Mit seiner Bezeichnung "Schweinejournalismus" rückt Jürgen Trittin Deniz Yücel in die Nähe der "Lügenpresse". |
Kein Wert ist absolut, keine Freiheit gilt uneingeschränkt. Für Türken hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger jetzt klargestellt, wo das zulässige Denken und Äußern endet und wo der Staat gezwungen ist, unrechtmäßige Ansichten aus der Öffentlichkeit fernzuhalten.
„Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, stellte Jäger ein für allemal klar. Ansichten zu geplanten Verfassungsänderungen in anderen Ländern sind damit verboten, ebenso öffentliche Stellungnahmen zur geplanten Einschränkung von Grundrechten, wie sie die Bundesregierung derzeit plant. Auf dem Index stehen zudem künftig Stellungnahmen zur Todesstrafe, wie sie in den eng mit Deutschland verbündeten USA oder auch im traditionell befreundeten Japan im Strafrecht vorgesehen ist.
Wie ein Mann in der nationalen Front
Wichtigstes Ziel deutschen Regierungshandelns ist - ein knappes Jahr nachdem die Türken vor Böhmermann standen - die Befreiung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischem Folterknast. Hier stehen die Parteien der größten Koalition aller Zeiten noch einmal wie ein Mann in einer nationalen Front, gemeinsam gegen das anmaßende Türkentum des Trump von Ankara, der deutsche Doppelpassler behandelt als wären es seine Staatsbürger. Schulz und Merkel, Gabriel, Lindner, die CSU, Moderatoren, Kommentatoren, Kolumnisten, Karikaturisten, die öffentliche Meinung des politischen Berlin und die Veröffentlicher dieser Meinung, sie alle streiten auf einer Seite, für ein Ziel: #FreeDeniz!
Doch alle? Sind es wirklich alle? Nein. Einer kann nicht vergeben, kann nicht vergessen, kann nicht verzeihen, dass Yücel einst als "taz"-Redakteur seiner "analytisch-subversiven Kompetenz nach der Nominierung Gaucks so schäumend die Zügel schießen lassen, dass es knallte". Den besten Bundespräsidenten seit Christian Wullf als einen "reaktionären Stinkstiefel" und Pro-Sarrazin zu bezeichnen, ihm bei seiner Aufarbeitung der DDR-Geschichte "denunziatorischen Eifer" vorzuwerfen und ihn "mindestens am Rand des Antisemitismus" zu verorten, das konnte der grüne Alt-Internationale Jürgen Trittin nicht so stehen lassen.
Machte Trittin Wahlkampf für Erdogan?
Bei "Maybrit Illner" platzte Trittin der Kragen. "Das ist Schweinejournalismus, das kenne ich nur von der ,Bild'-Zeitung", klagte der Grüne ohne Rücksicht darauf, dass jeder, der so spricht, damit das miese Geschäft der Rechtspopulisten und türkischen Systemlinge besorgt. Freie Medien beschimpfen, Wahlkampf für Erdogan und die Todesstrafe machen, Wasser auf die Mühlen derer leiten, die Deniz Yücel kritisieren, weil er einer der ersten war, der Deutschlands demografische Probleme und deren absehbare Folgen offen ansprach.
In NRW berät ein Arbeitsstab derzeit, ob Trittins Beschimpfungen der deutschen Geisel in Erdogans Staatsknast noch unter die neu definierte und nunmehr straffer geschnittene frühere "Freiheit der Meinungsäußerung" fällt, oder ob nach der Jägerschen Formel zur Verfolgung von Meinungsverbrechern hier bereits ein "Missbrauch" vorliegt, der unrechtmäßig für eine Verfassungsänderung in der Türkei wirbt, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll.
3 Kommentare:
Wohin man auch schaut, überall kommt einem der Kötercharakter der Deutschen entgegen. Ich hätte mich gewundert, wenn der Gauckler für den türkischen Schakal Yücel nicht in die Bütt steigen würde. Er macht sich große Sorgen um die Pressefreiheit in der Türkei, ist in einigen Organen der Lügenpresse zu lesen. Wie hat ihn der Aasfresser Yücel einst charakterisiert? Er sei ein reaktionärer Stinkstiefel, ein Anhänger Sarrazins, ein Denunziant und verkappter Antisemit, schmierte dieser eklige Stänker aufs Scheißhauspapier der taz. Übler konnte auch der Stürmer nicht hetzen, meint man beim ersten Lesen. Aber ist es denn Hetze, erfüllt nicht der Gauckler nach seinem Erbarmen mit dem Verfasser seiner Kurzbiographie nicht genau die Anschuldigungen? Ich meine ja. Und er hat noch eine Eigenschaft, auf die der Yücel wegen der noch vorliegenden Analyse des deutschen Charakters nicht kommen konnte: Er hat die Definitionsmerkmale eines Köters, der seinem Beleidiger die Stiefel leckt, vollumfänglich verinnerlicht.
Die Freunde Yücels dürfen ein bißchen aufatmen, so schlimm wie befürchtet ist es im türkischen Knast nicht. Wie man hört, hat er jetzt eine Einzelzelle und eine eigene Toilette. Das hört sich doch gut an, jetzt kann er ungestört das tun, was er am besten kann, nämlich ungestört selbstverliebt scheißen.
... wegen der noch nicht vorliegenden Analyse ...
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