Trumps Mauer zu Mexiko: Die ersten Opfer

Grausame Szenen von der Mauer: Europa stellt sich gemeinsam mit dem Iran und anderen freiheitlichen Staaten geschlossen gegen die Pläne des US-Präsidenten, die USA so abzuschotten wie die spanischen Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla.

Eben noch wirkten weite Teile der Grenze der USA zu Mexiko wie ein idyllischer Naturpark mit grenzenloser Reisefreiheit. Dann aber kam Donald Trum mit seinen menschenverachtenden Plänen zu einem Mauerbau, gegen den die von der EU finanzierte Errichtung einer "Stahlmauer (Jazenjuk) an der Grenze der Ukraine zu Russland wie ein Kinderspiel mit Legobausteinen wirkt.

Und schon zeigen sich die ersten akuten Folgen des von Europa einhellig abgelehnten Abschottungsprojektes. Von Mexiko aus stürmten Hunderte Flüchtlinge die Grenze nahe El Paso. Dabei verfingen sich viele von ihnen in dem meterhohen Grenzzaun. Nur wenige erreichten ihr Ziel.

Bilder, die auf jeden Europäer befremdlich wirken müssen, weil der Kontinent - abgesehen von den seit zwei Jahren anhaltenden temporären Außen- und Innenkontrollen seiner Grenzen - eine Politik der grenzenlosen Offenheit pflegt. Irritierend für Europäer: Rund 300 Migranten versuchen, über die Grenze in die USA zu gelangen. Sie stürmen die sechs Meter hohe Grenzanlage, etwa 140 von ihnen bleiben aber in dem perfide gebauten Gitterzaun aus drei Schichten hängen, wo Polizisten sie nach einigen Stunden festnehmen werden. Unvorstellbar, dass das erlaubt sein soll, dass das ein Partnerland Deutschlands zu verantworten hat!

EU kritisiert US-Nachbau des Zauns von Melilla harsch

Die EU-Kommission war denn auch eine der ersten Institutionen, die sich mit harscher Kritik an den Verhältnissen zu Wort meldete. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisierte den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Bau der Grenzmauer. „Solche Abwehrvorkehrungen werden nicht helfen“, sagte sie. Die EU empfehle den freundschaftlich verbundenden USA stattdessen die Errichtung eines großen Binnenmeeres, wie es die Europa weitgehend wirksam vom Krisenkontinent Afrika trenne. "Meer Abschottung geht nicht", hieß es in Brüssel. 

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), warnte Trump bei einem unerwartet frühen Comeback als selbstbewusster Mahner ohne Stasischaden: "Am Beginn des 21. Jahrhunderts dürfen wir es nicht einfach hinnehmen, wenn alle unsere historischen Erfahrungen von denjenigen über den Haufen geworfen werden."

Der Präsident der freien Republik Iran, Hassan Ruhani, schloss sich an und ließ offen Unwillen über Trumps Politik erkennen. „Die Zeiten, Menschen durch Mauern zu trennen, sind endgültig vorbei“, sagte der große Menschenrechtler. Heute sei nicht der Zeitpunkt, Mauern zwischen Staaten zu bauen, betonte er.  Alle Anstrengungen müssten der Urananreicherung gelten.

Menschenrechtler stehen zusammen

Donald Trump hatte sich zuvor auch schon durch unmenschliche Sicherheitsauflagen für die Einreise von Bürgern aus sieben muslimischen Ländern den Zorn der gesamten deutschen Presse zugezogen. Zeitungen und Magazine, aber auch die staatlichen Fernsehsender ARD und ZDF warfen dem Präsidenten vor, das Dekret treffe vor allem Unschuldige. Trump  solle stattdessen einen Erlass verabschieden, der es ausschließlich Terroristen verbiete, einzureisen, so wie Deutschland das erfolgreich praktiziere.