Medien in Politikerhand: Das ist bei uns nicht möglich

Feierliche Vereinigung neuer Intendanten in Polen - in Deutschland überhaupt nicht denkbar.

Auf dieses Europa hatten die Väter des Hades-Planes nicht gehofft: Ein Kontinent mit einer Einheitswährung, dessen Integrität fortwährend von allen Seiten angegriffen wird! Derzeit vor allem in Polen, wo die nationalkonservative Regierung die Besetzung hoher Rundfunkämter künftig durch Vertreter der Staatsparteien vollziehen lassen will.

Dabei lässt Polen alle Hüllen fallen und verzichtet auf ein kompliziertes Besetzungssystem nach deutschem Vorbild. Statt wie in Deutschland, das nach Angaben des "Spiegel" bereits im Jahr 2009 zu einem "Berlusconi-Land" geworden war, Kommissionen aus Parteivertretern, Kirchenmitarbeitern, Parteijugendorgansationen und anderen von staatlichen Zuwendungen abhängigen Vereinen zu bilden, die dann jetzt nach Wunsch der Regierungsparteien Chefposten besetzen, geht Polen den direkten Weg: Ein Minister ernennt den jeweiligen Intendanten.

Das ist bei uns nicht möglich. Nur rein zufällig gelangte etwa der angesehene rot-grüne Journalist Nikolaus Brender auf den Sessel des ZDF-Chefredakteurs, als der ZDF-Verwaltungsrat in einer rot-grünen Regierungsphase in Hessen gerade rot-grün dominiert war. Bender mühte sich für sein Geld, zur Geburtstagsfeier des damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck lud sein ZDF zusammen mit der Staatskanzlei gemeinsam ein, den großen Sozialdemokraten zu feiern. 700 Gäste wurden von "heute"-Sprecherin Petra Gerster durch einen Abend geführt, der die politische Unabhängigkeit des deutschen Gebührenfunks nachdrücklich bewies: Landesregierung und ZDF teilten nicht nur den Spaß an der Sache, sondern auch die Kosten der Party.

Als die konservative Bank im Verwaltungsrat des ZDF dann nach der Landtagswahl von 2008 wieder besser als die linke besetzt war, gab es selbstverständlich keinen Zusammenhang zur Verweigerung einer Vertragsverlängerung für Nikolaus Brender. Dass "Welt", "SZ", Faz und Focus "politische Einflussnahme" witterten und der "Spiegel" eben jene Formulierung vom "Berlusconi-Land Deutschland " fand, beeindruckte die EU-Kommission überhaupt nicht. Weder wurden Sanktionen angedroht noch damit gedroht, Sanktionen anzudrohen.

Denn in Brüssel gilt es als völlig normal, dass sich die politische Mehrheit für ihre Staatssender Transmissionsriemen sucht, die ihre Interessen wahrt. Mehr als 50 Jahre lang funktionierte das in Deutschland völlig mühelos, dann erst setzte das Verfassungsgericht wenigstens einige kosmetische Änderungen bei der Vergaben der Posten im Rundfunkrat durch - auf Klage übrigens des vom ZDF so hochgeehrten Kurt Beck, ein reiner Zufall natürlich.

Seitdem müssen etwa der Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF zu zwei Dritteln mit "staatsfernen Mitgliedern" besetzt werden, bei denen es sich weder um Parlamentarier oder ranghohe Regierungspolitiker handeln noch um herausgehobene Parteifunktionäre oder politische Beamte. Sie alle, so argumentiert Karlsruhe, neigten "zur Durchsetzung eigener, staatlicher Interessen" und könnten damit "das Gebot der Staatsferne unterlaufen". Inzwischen repräsentieren die 77 Mitglieder des Fernsehrates, die vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz angeführt werden, die ganze Breite der Gesellschaft: 46 Mitgliedern führender Parteien stehen sechs Kirchenvertreter zur Seite, dazu kommen einzelne Tierschützer, Sportler und Umweltschützer, staatsferne Funktionäre von Handwerk, Handwerkskammer, Landwirtschaft und Beamten, ergänzt wird das Portefolio durch 15 Interessenvertreter der Filmwirtschaft, unter denen Holger Zastrow die mittlerweile regierungsferne FDP vertritt.