Comeback der Todesstrafe: Hand ab für Fummler

Nach den massiven sexuellen Missbrauchsfällen in Köln, Hamburg und Regensburg will die Bundesregierung offenbar das deutsche Sexualstrafrecht verschärfen. Noch ist nicht klar, wie genau, der Bieterwettbewerb zwischen den parteien läuft noch. Doch Justizminister Heiko Maas hat angekündigt, dass künftig auch Fälle als Vergewaltigung gelten sollen, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber ohne Einwilligung in Menschenmengen an Hintern greift, in Körperöffnungen vordringt oder Silvesterpartys missbraucht.

Die Spitze der großen Koalition ist nach den Übergriffen von Köln offen für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts, um die beunruhigte Bevölkerung zur Ruhe zu bringen. "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einer ersten Reaktion auf die verstörenden Ereignisse am Rhein knapp eine Woche nach dem Geschehen. Sie will über die Änderungen der Strafen für Sex-Täter hinausgehen und im Wahljahr 2016 dafür sorgen, dass straffällige Asylbewerber auch gegen Flüchtlingskonvention und Asylrecht wieder in Bürgerkriegsgebiete zurückgeschickt werden können.

Nach einem Vorschlag von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sollen die Betreffenden dann dort nach Landesrecht hingerichtet werden können. Die Täter von Köln müssten daheim mit abgehackten Händen, abgeschlagenen Köpfe und Blutrache anderer Familien rechnen, so Gabriel. Selbst leichte Fälle müssten ihre Strafen in den unter ständigem Nato-Bombardement liegenden Gefängnissen von Damaskus und Mali verbüßen. "Das wird sie Mores lehren", so der SPD-Chef.

Protest gegen die geplanten Maßnahmen kommt allerdings von der Opposition, die befürchtet, im Wettstreit um die schärfste Verschärfung abgehängt zu werden. Während die Grünen eher härtere Strafen für deutschstämmige Sextäter aus dem Familienumfeld fordern, lehnt die Linke eine theoretische Verschärfung der Abschiebungspraxis zur Strafverbüßung unter Berufung auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte rundheraus ab. Statt Menschen der Gefahr auszusetzen, in Syrien, dem Irak oder einem anderen primitiven Land nach der Scharia bestraft zu werden, ohne das eine ausreichende Nachsorge der Verletzungen möglich ist, solle Maas lieber Möglichkeiten schaffen, im Inland nach dem Recht zu urteilen, an das die vielen, die neu zu uns gekommen sind, gewöhnt seien. Helfen könnten hier Integrationsvereinbarungen, in denen potenzielle Täter schriftlich versichern, sich an deutsche Sexpraktiken halten zu wollen.

Denkbar sind bei Verstößen professionell durchgeführte Amputationen für Fummler, die nach Überzeugung der Linken "absolut abschreckend" wirken dürften. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe lehnt die Partei vorerst ab. Eine dahingehende Forderung aufzumachen, sei zweifellos Aufgabe von AfD und CSU.

Merkel signalisierte Bereitschaft. "Ich glaube, die Bürger erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird", deutete sie wage an, was sie am Ende ihres ersten Jahrzehnts im Amt als ihre Aufgabe vermutet. Das derzeit bestehende dramatische Bild einer Lage, in der der gesamte Umsatzzuwachs im Einzelhandel von explodierenden Absatzzahlen bei Pfefferspray getragen wird, könne sich jederzeit zur Katastrophe wandeln, in der sich alle Pfefferspraybesitzer von der Bundesregierung abwenden.

"Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagt etwa der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen, auch wenn Leitmedien versuchten, durch einen Stopp der Berichterstattung über "die vielen, die jetzt neu zu uns kommen" (Merkel) zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.

Deutliche Unterstützung gibt es in der CDU neuerdings für die Forderung Merkels, Probleme mit der Integration klar zu benennen, für die bisher kein Platz in der Diskussion war. Das Bundeskanzleramt werde bereits am kommenden Montag eine entsprechende Weisung an ARD, ZDF, Bild, SZ und alle anderen Leitmedien herausgeben, dass ab sofort auch über Schwierigkeiten und Missverständnisse berichtet werden dürfe.

Merkel sagte, sie sei sich, dass die Redaktionen des Willkommensfunks "das schaffen". Es sei jetzt "von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen", sagte Merkel. Das Volk wolle Tatkraft sehen, wenigstens im Fernsehen. Es reiche nicht, immer nur zu sagen "wir schaffen das", kritisierte die Kanzlerin erstmals offen die Berichterstattung in den Staatssendern und den angeschlossenen Leitmedien.

Merkel scheint in großer Angst. Ungeachtet internationaler Verträge, der Menschenrechte, der Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz stellt sich die Kanzlerin angesichts der Stimmung in der Bevölkerung die Frage, "ob jemand sein Gastrecht nicht verwirkt, wenn er straffällig wird", wie sie bei einer Parteiveranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt laut überlegte. Völkerrechtlich gesehen nicht, aber Merkel hat für sich offenbar bereits anders entschieden. "Ja, man verwirkt es früher", fügte sie mit Blick auf bisher geltende Abschiebeverbote, Härtefallregelungen und Probleme mit Heimatländern hinzu, die ihre Kriminellen auch nicht zurückhaben wollen.

Dessenungeachtet will Merkel durchgreifen. Die neuen Regeln, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will, sehen Abschiebungen schon für Teilnehmer an Zusammenrottungen wie in Köln vor. Ein individueller Tatnachweis soll nicht mehr nötig sein, wenn leitende Polizeibeamte die illegale Versammlung als staatswohlgefährdend eingestuft haben.

Die seit längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist ein Puzzlestein der neuen Bundesstrategie gegen Pegida, die AfD und populistische Politiker von links, die zuletzt Zuwachs bei Meinungsumfragen verzeichnet hatten. Es gehe jetzt um die Macht im Land, heißt es in Berlin. "Und wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen", betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Wenn man nichts tun könne, müsse man umso mehr so tun, als tue man etwas. "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht."