EU verbessert Meinungsfreiheitsschutz

Im Kampf gegen Hass und Hetze bei Facebook und Co. haben die EU-Minister nun endlich die Nase voll. Nachdem bisherige nationalstaatliche Lösungen wie die deutsche Gründung einer Meinungsfreiheitsschutzabteilung beim Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin kaum Erfolge zeitigten, will dsie Führung der Europäischen Union soziale Netzwerke direkt in die Pflicht nehmen. Wer künftig ein soziales Netzwerk anbietet, ist verpflichtet, dort hinterlegte Meinungsäußerungen mit den Behörden abzustimmen.

Hassbotschaften sollen damit nach dem Plan der Minister bis spätestens März 2016 völlig aus dem Internet verschwinden. "Solche Dinge müssen gelöscht werden", forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach seinem Treffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel. Das Ziel lautet, Facebook, Twitter, Youtube und Google dazu zu bringen, die Polizei über fragwürdige, grenzwertige oder abweichende Meinungsäußerungen zeitnah zu informieren, so dass Beamte direkt beim Urheber in Aktion treten können. Dazu soll ein Meldesystem es freiwilligen Netzwerkwarten demnächst ermöglichen, strafbare oder unmoralische oder vom gesellschaftlichen Konsens abweichende Botschaften aufzuspüren und zu ahnden.

Bis Ende des Jahres werden EU-Vertreter die Plattformbetreibern vorladen und die Gesetzespläne erläutern. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte: "Die Anbieter haben das Problem und müssen auch Teil der Lösung sein." Die systematische Löschung von derartigen Botschaften könne helfen, gegen "falsches Denken" vorzugehen.

Facebook hatte sich zuletzt zwar freiwillig bereiterklärt, fragwürdigeKommentare zum Thema Hass schärfer zu kontrollieren, die Minister halten dies aber nur für teilweise erfolgreich. Bislang würden die Unternehmen beim Löschen von fremdenfeindlichen Postings nicht flächendeckend vorgehen, kritisierte Maas.

Helfen soll jetzt eine gemeinsame europäische präventive Lösung, die auch sogenannte Pre-Crime-Methoden verwendet. Dabei werden über spezielle Computeralgorithmen verdächtige Nutzer von Netzwerkaccounts ausfindig gemacht, noch ehe sie strafbare Äußerungen tätigen. Dazu nutzt Facebook eine vom Bundesverfassungsschutz entworfene Software namens KnowU (know-you), die in der Lage ist, aus Freundeslisten, hinterlegten Cookies, Satzbau, Kreditgeschichte, Steuernummer und Curriculum Vitae ein Gefährdungsprofil zu erstellen, das schon Tage oder zumindest Stunden vor der Formulierung von hassbotschaften oder Hetzeinträgen ein Eingreifen ermöglicht.

Was im normalen Leben strafbar sei, sei auch online nicht zulässig, sagte der luxemburgische Justizminister Felix Braz. Wer etwa denke, Frauen hätten im Männerfußball nichts zu suchen oder die deutschen Grenzen müssten grundsätzlich geschlossen sein, dürfe dies weder in der Eckkneipe noch bei Facebook äußern dürfen. Deshalb müsse der Druck auf die Anbieter aufrechterhalten werden. "Sie sind nicht nur ein Medium, sie sind nicht nur ein Instrument, sie tragen eine Verantwortung, diese müssen sie übernehmen."

Das Thema war auf Initiative des deutschen Justizministers auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt worden. Heiko Maas dringt darauf, dass eine gemeinsame präventive Lösung gefunden wird. Eine Vorratsdatenspeicherung allein, so der SPD-Politiker, könne keine absolute Sicherheit vor Hass und Hetze bieten.