Die Rückkehr des Faschismus-Vorwurfs

So schnell geht das, staunt Jörg Gehrke. Kaum sind 25 Jahre vergangen, geht es wieder genauso los: Der Faschismus-Vorwurf, den die SED in der DDR als Waffe gegen Oppositionelle verwendete, feiert fröhliche Urständ. Gab es früher noch einen Unterschied zwischen Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten, so wird der inzwischen mit Absicht nicht mehr gemacht. Stattdessen ist Instrumentalisierung angesagt, Verkürzung, Verknappung, Werwischung.

Jeder Konservative ist ein Rechter, jeder Rechte ein Radikaler, jeder Radikale ein Extremist.

Wenn eine Umfrage ergibt, dass vier von zehn Thüringern keine Asylbewerberheime in unmittelbarer Nachbarschaft haben wollen, und 70 Prozent der Befragten finden, dass der Staat Asylanträge großzügiger prüfen sollte, dann sind - logisch - "ein Viertel der Thüringer rechtsextrem eingestellt".

Alle Nazis, außer Mutti, alle Faschisten, Radikale vom rechten Rand. Jörg Gehrke hat das Phänomen in einem langen Aufsatz untersucht, den PPQ nachfolgend im Kern dokumentiert.


„Wer im September/Oktober 2015 Obergrenzen für nach Deutschland einreisende Flüchtlinge gefordert hat, wurde schnell zu einer Unperson erklärt, die den „rechten Rand“ bediene. Das galt und gilt beispielsweise für AFD- und CSU-Politiker. Als jedoch ein Politiker der Linken, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor kurzem, im November 2015, ebenfalls eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte, so bedeutete dies, z.B. die Süddeutsche Zeitung „nur“, daß Lafontaine seiner Partei in den Rücken gefallen sei.

Hier haben wir im Kern den Faschismus-Vorwurf in neuer Form: Wer rechtsradikal ist, oder dies fördert, bestimmen die Machthaber und die medialen Helfer. Mit der Diffamierung als Faschist (Rechtsradikaler), wird heute in erheblichem Umfang Diskreditierung betrieben. Und dieses Instrument zur Bekämpfung Andersdenkender stammt aus dem Waffenarsenal der SED.

Der Faschismus-Vorwurf wurde schon früh, 1945/46 im Rahmen der Boden- und Industriereform auch als Kampf instrumentalisiert zur Bekämpfung des politischen Gegners (Werkentin, 1997, Neubert, 1998). Dies zeigte sich unter anderem daran, daßunter dem Faschismus-Vorwurf auch gegen dezidierte Gegner des NS-Staates vorgegangen wurde. Die Betroffenen wurden zum Teil verhaftet und kamen in Straflager der Sowjetischen Militäradministration (SMA). Dazu wurden auch ehemalige NS-Konzentrationslager umfunktioniert, wie das Konzentrationslager Sachsenhausen. Unter anderem wurde also der Faschismus-Vorwurf erhoben, um Gegner der DDR zu bekämpfen, unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt.

Die SED hat dieses Instrument letztmalig während der Wende zur Mobilisierung verwendet, um wieder die argumentative Führung zu übernehmen. Am 28.12.1989 wurden NS-Symbole am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow angebracht. Bürgerrechtler, wie Vera Lengsfeld (2014, S. 279) vermuten bis heute, daß es die Stasi selbst war, die diese Taten verübte. Die SED organisierte daraufhin am 3.1.1990 letztmalig eine Kampfdemonstration an diesem Ort, um die Gefahr eines vermeintlich aufkommenden Faschismus für ihre Reputation zu nutzen.

Der so verstandene Antifaschismus wirkt legitimierend, er ist ausschließend, er führt zu einem Freund-Feind Schema, oder Schwarz - weiß, oder Gut - böse und er lässt sich heute wieder gut zur Diskreditierung Andersdenkenderverwenden.

Und er ist im Herbst 2015 weitgehend präsent. Anlässlich der großen Demonstration gegen TTIP im Herbst 2015 in Berlin schrieb ein Spiegel-Redakteur, daß die Stichwortgeber dieses Protestes vom rechten Rand kämen. Dieser Vorwurf war Unsinn, aber angestrebt war offensichtlich eine Diskreditierung des Protestes gegen TTIP und der Schreiber wusste genau, welches Mittel dazu wirken könnte.

Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm hat der AFD „rechtsradikale Stimmungsmache“ vorgeworfen. Wenn er diesen Vorwurf nicht präzise begründet hat (und dazu finden sich keine Belege), dann bedient er sich pauschal eines Instrumentes der zweitenDeutschen Diktatur zur Diskreditierung Andersdenkender, des Faschismusvorwurfs in neuem Gewand und er begründet diesen Vorwurf nicht.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus (SPD), musste sich Anfang des Jahres mit einem Papier von einigen Verbänden und Wissenschaftlern zur Reform der Landesagrarpolitik auseinandersetzen, die deutliche Kritik an seiner Politik geäußert hatten. In der Sache selbst hatte der Minister bis auf einige Phrasen nichts zu sagen, in einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom 24.2.2015 bescheinigte er der angestrebten Neuausrichtung von Verbänden und Wissenschaftlern wörtlich „Pegida-Qualität“. Das Papier der Verbände hatte nichts mit Pegida zu tun. Aber der erfahrene Machtpolitiker Backhaus weiß nach 17 Ministerjahren,daß man in der heutigen Bundesrepublikanischen Diskussion am besten diffamieren kann, indem man den Gegner in eine rechte Ecke stellt.Insofern ist Backhaus ein erfolgreicher Machtpolitiker und nutzt seine Erfahrungen als DDR- Agrarkader auch heute noch. Das Beispiel zeigt auch, wie weitreichend mit dem Faschismus-Vorwurf heute Politik gemacht werden kann.

In abgeschwächter Form liegt letztlich die Faschismus/Antifaschismus Dichotomie auch der Differenzierung durch den Bundespräsidenten von Hell- und Dunkeldeutschland zugrunde.

Der Vorwurf ist in vielen weiteren Facetten präsent. Und der ist häufig diffus und unpräzise, wie in den Formulierungen wie „Bedienung des rechten Randes“, oder unter dem Motto „Wehret den Anfängen“. Wer solche Kritik übt, der muß präzise sagen, was er unter Rechtsradikalismus versteht, und was er unter den Anfängen versteht, Dann ist auch Kritik an rechtsradikalen Tendenzen sinnvoll und notwendig.

Der Faschismus-Vorwurf der zweiten Deutschen Diktatur feiert eine Wiederauferstehung in der Mitte der politischen und medialen Machtelite. Und die Vorwürfe sind dabei häufig so unpräzise und diffus gehalten, daß sich die Angegriffenen kaum dagegen wehren können.

Die fehlende Aufarbeitung der SBZ- und DDR-Geschichte holt uns in Form dieser Fehlentwicklung ein.