EU beschließt neue Juden-Markierung

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten ein gelber Stern auf die Herkunft von Erzeugnissen aus jüdischer Produktion im Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen hinweisen, um Verbraucher vor dem Kauf zu warnen.

Bislang wurden sie als "Produkte aus Israel" bezeichnet, nach Angaben der EU handelt es sich jedoch um Produkte aus einem ehemaligen Teil der biblischen Reiche Israel und Juda, die im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 von Jordanien besetzt worden waren. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 hatte Israel das Gebiet erobert, das seither unter israelischer Militärverwaltung steht.

Die neuen Richtlinien sollen für Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten, um Verbraucher zu warnen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet, die einen "Boykottaufruf" nicht als solchen erscheinen lassen. Man wolle dem Staat Israel Unrecht tun, der 1948 noch in der Nacht seiner Unabhängigkeitserklärung von den vereinigten Armee der arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak angegriffen worden war. Den nachfolgenden Krieg hatte Israel gewonnen.

Dafür müsse, so hieß es Brüssel, Israel bestraft werden. Nur seinetwegen hatte die arabischen Allianz den UN-Teilungsplan für Palästina nicht akzeptiert, so dass die Region bis heute umstritten geblieben ist. Gebe es kein Israel, gebe es auch keinen Streit um dessen Existenzrecht. Die neue Vorschrift, jüdische Produkte mit einem gelben Stern zu kennzeichnen, sei angemessen und maßvoll.

Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Damals hatten sie beschlossen, "die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen". Die Bundesregierung unterstützte den Vorstoß der EU. Deutschland sei ein großer Freund Israels, man verspreche sich einen „nachhaltigen“ Werbeeffekt von der neuen Juden-Markierung.

Der deutsche Bundestag hatte sich schon im vergangenen Jahr zu einer harten Linie gegen Israel bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" profitierte dennoch lange von kruden Thesen um Judengene.