Kabinett beschließt Frauenquote für Flüchtlinge

Nach dem erneuten Flüchtlingsandrang über Slowenien reagiert Deutschland. Der Bundestag hat für die nach Deutschland kommenden Flüchtlingen eine Frauenquote von 50 Prozent beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu, Widerstand kam vor allem von den Grünen und der CSU.

Von Anfang an herrschte in der Flüchtlingskrise Kritik am Umstand, dass überwiegend junge, gutausgebildete Männer den Weg nach Deutschland fanden. Gutausgebildete Frauen hingegen mit den Kindern in den von Kriegen und abwechselndem Bombardement unmenschlicher Russenflieger und friedensschaffender Nato-Waffen zurückbleiben mussten. Der Bundestag hat nun reagiert und mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent auf Flüchtlingsströme beschlossen. Betroffen sind ab 2016 alle nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge, egal, ob sie legal oder illegal über die Grenze kommen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich zum Teil, auch CSU-Abgeordente zeigten sich als Abweichler.. Familienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Um solch eine gesetzliche Regelung wurde gerade in den vergangenen Monaten hart gerungen. Zwar gibt es vom Grundgesetz her keine Obergrenze für die Aufnahmer Hilfesuchender, woraus sich ergibt, dass es auch keinen geschlechtsspezifischen Schlüssel geben kann. Doch der Umstand, dass vor allem Männer den Weg nach Deutschland fanden, sorgte für Unmut. Das Gesetz, das dem Missstand abhelfen soll, hat den etwas sperrigen Namen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Flüchtlingsstrom nach Deutschland“, wird den meisten aber unter dem Begriff „Frauenquote“ geläufig sein.

Die Frauenquote ist für die Befürworter ein Meilenstein auf dem langen Weg, dem Artikel 3 des Grundgesetzes zur Durchsetzung zu verhelfen. Denn in der Verfassung steht seit der Gründung der Bundesrepublik, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und der Staat dies zu fördern hat. Doch wenn es um den Anteil der Frauen an den genehmigten Asylplätzen geht, kann aber davon heute noch keine Rede sein. Gerade einmal 30 Prozent der im vergangenen Jahr nach Europa Geflüchteten sind Frauen – und das, obwohl der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung bei mehr als 50 Prozent liegt und niemand mehr ernsthaft behauptet, dass Frauen weniger verfolgt und genknechtet werden als Männer.

Dieses Missverhältnis der Geschlechter soll sich nun ändern. Unter dem Druck einer gesetzlichen Regelung und unter dem Druck der Öffentlichkeit. Ab dem kommenden Jahr soll für jeden männlichen Flüchtling, der nach Deutschland kommt, auch eine Frau aufgenommen werden. Reicht von selbst eintreffenden Frauen nicht, will die Bundesregierung sichere Rettungslinien in die Krisengebiete schaffen, über die Frauen nach Deutschland flüchten können. Finden sich keine geeignete Frauen als Flüchtlinge, müssen ihre Plätze unbesetzt bleiben.

Als der Bundestag über das Quotengesetz abstimmte, hatten die Abgeordneten von CDU und CSU den weitesten Weg zurückgelegt. Für SPD, Grüne und Linke ist die Notwendigkeit der Quote längst keine Frage mehr. Wohl aber für die Union, deren Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) früher versucht hatte, die richtige Quote mit einer „Flexi-Quote“ zu verhindern. Unvergessen in diesem Zusammenhang werden die Hinterzimmerverabredungen von Frauen der Union mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze und der oppositionellen Grünen-Fraktion über einen Gesetzentwurf bleiben, dem die Unions-Frauen zustimmen wollten – auch auf die Gefahr eines Eklats, der wegen der Brüskierung der eigenen Fraktion und der Koalition mit der FDP unausweichlich gewesen wäre. Am Ende zogen die Unions-Frauen im Frühjahr 2013 zurück, rangen jedoch im Gegenzug der Kanzlerin das Versprechen ab, die Einführung der Frauenquote ins Wahlprogramm der CDU aufzunehmen. Im Herbst 2013 kam die Quote so in den Koalitionsvertrag von Union und SPD.