Rechtsstaat 2.0: Auf die Willkür ist Verlass

Das passiert, wo alle Schranken fallen, alle Grundregeln des Rechtsstaates nach und nach außer Kraft gesetzt werden und die meisten Versuche, die Verfassung zu brechen, vom Bundestag unternommen worden sind. Es bleibt nicht viel übrig, was noch über die Wünsche des Tages hinaus gilt: Man bricht die Grundregeln der EU, man bricht die Schweigeverpflichtung, die man als Minister hat, man bricht mit der Würde des Amtes und am Ende bricht natürlich auch die Illusion von der Unabhängigkeit der Politik.

Von der Generalbundesanwalt Harald Range auf einmal, als habe seine Behörde sich nicht stets als weisungsgebundenes Werkzeug der Staatspolitik verstanden. Kurz vorm Ruhestand, im Fall Netzpolitik.org von seinem Minister und der Kanzlerin öffentlich geopfert, auf dass niemand sonst zu Schaden komme, erklärt Range die unappetitlichen Innereien der Affäre: Zurückgepfiffen ist er worden, eingemischt hat sich die Politik in die juristische Tagesarbeit. Ein Gutachter musste auf Wunsch der Bundesregierung entlassen werden, weil er zu unerwünschten Schlüssen kam. Range selbst würde das alles nicht öffentlich machen, hätte er nicht nichts mehr zu verlieren.

Es ist ein weiterer Blick tief in die Abgründe eines Staatswesens, das nur nach außen hin noch nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktioniert. War stets klar, dass es nicht der Mangel an Beweisen, sondern der Mangel an Konfliktfreude der Regierung war, der eine Konfrontation mit den USA in der Bespitzelungsaffäre verhinderte, so ist nun auch von einem bedeutenden Akteur selbst bekundet, dass die Bundesregierung ihre Bundesanwaltschaft stets weniger als Werkzeug der Rechtspflege denn als Instrument politischen Handelns begriffen hat. Per Weisung ergehen offenbar Ermittlungswünsche ebenso wie Ermittlungsverbote, in laufenden Verfahren scheinen Minister Ergebnisse vorgeben und Anklagen anregen oder verhindern zu können.

Der Staat als Beute, ein Land im Treibsand eines Rechts, das gebraucht oder auch missbraucht, jedenfalls aber nicht als objektives Faktum respektiert wird. Wo es passt, werden die Truppen in Marsch gesetzt. Wo nicht, bleiben sie in der Kaserne. Ein wenig öffentliches Geheul, dass strategisch geplant aufgenommene Ermittlungen mit Anklage und Urteil gleichsetzt, und schon blinken die Stoppschilder. So wie in anderen Fällen ermittelt wurde oder eben nicht.

Deutschland als Rechtsstaat neuen Typs. Regiert von Willkür, auf die Verlass ist.