Postdemokratie: Hetze gegen Demokratiedefizit

Da gruselt es nun sogar den renommierten "Tagesspiegel", seit Jahr und Tag ein treuer Treibriemen der EU-Vervollkommnung. Und auf einmal das, nicht einmal einen ganzen Monat nach der Fahnenflucht der "Süddeutschen Zeitung", verklappt auch das Hauptstadtblatt unvergorene Europa-Feindlichkeit: "EU-Gesetzgebung unter Frans Timmermans", heißt es da, "Europa rutscht in die Post-Demokratie ab".

Ein Affront gegen den amtierenden EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, der nebenher auch noch einer der sieben Vizechefs der EU-Kommission ist. Als solcher strebt der Niederländer „mehr Transparenz und Kontrolle“ über Europa an, eine "bessere Rechtssetzung" ist hier die Voraussetzung für mehr Kontrolle über transparentere Bürger, Gesetze sollen deshalb künftig nur noch vom EU-Parlament verabschiedet werden dürfen, wenn der Kommissar für Bessere Rechtssetzung zuvor seine Zustimmung gegeben hat.

Ein notwendiger Schritt zur Vollendung der Postdemokratie, der lange überfällig war. Auch die europäische Gesetzgebung muss dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entzogen werden, um sie europanäher und gemeinwohlorientierter gestalten zu können.

Timmermanns neues Instrument, „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ genannt, ist zweifellos das richtige Mittel zur Verfolgung dieses Ziels: Die sechs Mitglieder amtieren „autonom“, sie entscheiden ohne Druck bevorstehender Wahlen und sind dadurch frei von jedem Populismus. Das gefällt dem "Tagesspiegel" nicht, der lieber einen Gesetzgeber hätte, der seinem eigenen gewissen oder anderen rätselhaften privaten Erwägungen folgt, stand den bindenden Empfehlungen eines Fachgremiums.

So viel Demokratie will die Redaktion verhindern, die schon vor im vergangenen Jahr öffentlich bekannt hatte, dass sie eigenen Wahrheiten folgt. Künftig sollen, so sieht es der Plan des Verlages vor, EU-Kommissare, Vize-Präsidenten und unabhängige Ausschüsse wie der für Regulierungskontrolle vor den Vorschlägen und Ideen von Parlamentariern und einfachen Ratsmitglieders kuschen und umsetzen, was die als Volkes Wille ausgeben und mit Mehrheit beschließen.