Ukraine verbietet Putinversteher

Lächelnde Russen - in der Ukraine künftig verboten.

Im Abwehrkampf gegen das despotische Putin-Regime in Russland geht die Ukraine ungewöhnliche Schritte: Nach einem ersten Scheitern des Verbots der russischen Sprache im vergangenen Jahr und der Abschaltung aller russischen Fernsehsender in der Ukraine hat das als recht lebhaft bekannte Parlament Werchowna Rada jetzt Filme, Musik und Kunstwerke verboten, die ein positives Russland-Bild zu vermitteln versuchen.

Mit dem Gesetz, das der TV-Unternehmer Nikolai Knjaschizki formuliert hat, schickt sich die Regierung in Kiew an, westliche Werte konsequent in reale Politik umzusetzen. Vor allem in Deutschland ist es bereits seit geraumer Zeit informell untersagt, Russland oder die frühere Sowjetunion positiv darzustellen. Zuletzt hatte Premierminister Jazenjuk im deutschen Fernsehen darauf hingewiesen, dass die Ukraine einst ebenso wie Deutschland unter dem Einmarsch der sowjetischen Truppen zu leiden hatte. In beide Länder sei die Sowjetunion damals rücksichtslos einmarschiert, beide sind damit Opfernationen des Sowjetterrors.

Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Filme, die sich nicht wie vorgeschrieben kritisch mit Russlands Politik auseinandersetzen. Putinverstehern, die ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zu zeichnen versuchen, drohen allerdings keine Haft-, sondern ausschließlich Geldstrafen.

Da Filme und in einer zweiten Stufe auch Bücher generell nicht veröffentlicht werden dürfen, handelt es sich bei der Maßnahme zur Abwehr der russischen Invasion nach Angaben aus Kiew technisch gesehen nicht um Zensur. Kontrolliert werden soll das Filmverbot von der Staatlichen Agentur für Kinofragen in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Rat für Radio und Fernsehen. Die beiden Institutionen werden durch 34 Aufbauhelfer unterstützt, die vom Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin nach Kiew delegiert wurden.