Von der Meinungsfreiheit zum Respektrecht

Nach den grauenhaften Anschlägen von Paris, die eine ganze Reihe von Menschen das Leben gekostet haben kommt der Umbau der Meinungsfreiheit in Deutschland nun schnell voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im Bundestag an, dass sie mehr Geld für Polizeikräfte ausgeben, mehr Überwachung einführen und die als grundgesetzwidrig verbotene anlasslose Vorratsdatenspeicherung in einem neuen Anlauf doch wieder in Kraft setzen wolle.

Die vielbemühte Meinungsfreiheit hat für Angela Merkel Grenzen, die jeweils immer dort erreicht sind, "wo die Meinungsfreiheit die Religionsfreiheit anderer bedroht". Religiöse Gefühle sind nach dieser Fatwa der höchsten Rechtsgelehrten der CDU stets höherrangig als die Lust am Lästern, die andere treibt, sie zu verletzen.

Papst Franziskus stimmt darin absolut mit Merkel überein. „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“, zitierte er die Kanzlerin auf dem Weg nach Manila. Jede Religion habe eine „Würde, über die man sich nicht lustig machen kann“. Auch der Weltverband der muslimischen Religionsgelehrten mit Sitz in Katar kritisierte "das schändliche und nicht zu entschuldigende Schweigen der Welt" zu der "Beleidigung von Religionen". In einer Erklärung warnte die vom Prediger Jussuf al Karadaui geleitete Organisation vor "schweren Konsequenzen", sollten der Islam, der Koran und der Prophet weiter beleidigt werden, und rief zu "friedlichen Protesten" auf.

"Wer Mohammed als Förderer von Terror darstellt, verletzt uns, weil das nicht der Wahrheit entspricht und nimmt die Gläubigen in Sippenhaft", klagt Erol Pürlü vom Koordinationsrat der Muslime in Deutschland. Bekir Alboga, Vorstandssekretär im Dachverband Ditib, bekräftigt das: "Den IS oder andere Terroristen kann man karikieren, Mohammed sollte man nicht." Um Druck auf Medienvertreter zu machen, die das derzeit noch anders sehen,  würden Muslimvertreter in den nächsten Tagen auch Zeitungsredaktionen besuchen, um Respekt vor religiösen Gefühlen anzumahnen, kündigte Pürlü an.

Begleitet werden die Botschafter, die für eine künftigen eigenverantwortlichen Verzicht aller Redaktionen auf blasphemische Bildchen von Turbanträgern dringen sollen, vermutlich von Vertretern der grünen Bundestagsfraktion. Auch die sieht im Umbau der Meinungsfreiheit zu einer klar eingezäunten begrenzten Meinungsvielfalt innerhalb des von den großen Weltreligionen vorgegebenen Korridors eine Alternative zu weiteren Provokationen. "Nicht alles, was Meinungs- und Pressefreiheit schützen, muss man auch sagen und schreiben", sagte der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck.

Der beste Schutz für die Freiheit der Bürger, diese Ansicht ist im politischen Berlin inzwischen Konsens, ist die Schaffung von engmaschigen Coaching- und Überwachungsmöglichkeiten. Der islamistische Terror dürfe nicht siegen, hatte Bundespräsident Gauck bereits in einer ersten Reaktion angekündigt, er müsse vielmehr seiner Grundlagen beraubt werden, indem man die Möglichkeiten einschränke, Provokation und Hetze gegen moderate Islamisten zu betreiben. Die Meinungsfreiheit werde erhalten bleiben, sich jedoch zum Recht wandeln, andere Religionen zu respektieren. Dieses neue Respektrecht soll noch vor der Sommerpause als neues Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen werden und dort den nicht mehr zeitgemäßen Paragrafen 5 ergänzen.