Steuersparmodelle: Landesbanken in Luxemburg

Die LBBW hat ihre Luxemburger Tochter jüngst heim ins Haus geholt, die Bayern LB und die Helaba haben ihre gemeinsamen Geschäfte in Junckers Steuersparparadies entflochten, die Bayern verkauften ihre Niederlassung sogar. Die Nord LB macht nur noch in Pfandbriefen im Herzogtum, auch die Saar LB und die HSH Nordbank trommeln nicht mehr laut für ihre Tochterfirmen am Bankenplatz, der zuletzt für so viel Aufregung gesorgt hatte.

Bei deutschen Politikern zumal, die zuvor zwar reihenweise und jahrelang in den Aufsichtsräten der staatlichen Landesbanken saßen. Aber natürlich nie mitbekommen hatten, wie die von den großherzigen Steuerregelungen der früheren Administration des heutigen EU-Präsidenten profitierten. Deutsche Staatsbanken in Steueroasen?

Immer schon, und besonders gern! Während die Heuchler sich noch gegenseitig versichern, dass alles legal war, ursprünglich anders gemeint und dass man nie dachte, dass jemand großzügige Regelungen ausnutzt, durften die Anbieter wettbewerbsfähiger Steuerlösungen schon immer darauf setzen, dass Privatfirmen ihre Angebote genausogern annehmen wie Unternehmen im Staatsbesitz.

LBBW und BayernLB beschäftigten in ihren besten Jahren in Auslandsniederlassungen in New York und London über 500 Mitarbeiter. Die Sachsen LB drehte in Irland am großen Rad, die Bayern LB betrieb die heute als Pleitebank berühmte österreichische Hypo Alpe Adria (67 Prozent) und expandierte mit der Budapester MKB Bank nach Ungarn. Die LBBW gründete LBBW Securities LLC mit Sitz in Delaware, USA, und einem Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Dort hatte auch die Berliner Landesbank drei Töchter mit Namen wie RR II R 11305, in Luxemburg betrieben die Hauptstädter die LBB Re Luxembourg. Die HSH Nordbank hatte elf Töchter auf den Cayman Islands, die Staatsbank KfW, offiziell ein Mittelstandsfinanzierer, saß In der 1105 North Market Street, Suite 1300, in Wilmington, Delaware.

Politiker wie Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble oder der zuletzt in eine Parkposition für das erste Kabinett Gabriel gerückte Jörg Asmussen wussten nichts. Nichts von steuersparender Auslandsexpansion, nichts von umfassenden Anlagegeschäften in Billigsteuerländern. Der Staat spekulierte über seine Banken über Jahre hinweg gegen sich selbst, beaufsichtigt vom selben Personal, das jetzt nach Sonderermittlern und schärferen Gesetzen ruft.

Jean-Claude Juncker hat als Luxemburgischer Regierungschef getan, was seinem Land am meisten diente: Wenig Steuern von denen zu nehmen, die sonst viel Steuern woanders gezahlt hätten, war für Luxemburg ein gutes Geschäft. Für den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück war es dagegen ein gutes Geschäft, die landeseigene West LB mit mehr als 30 Gesellschaften in Delaware, auf den Britischen Kanalinseln, in Luxemburg und auf den Niederländischen Antillen agieren zu lassen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt ging mangels einer eigenen Landesbank noch weiter: Über eine aus Steuerspargründen in den Niederlanden eingerichtete Stiftung namens Stichting sammelte SPD-Finanzminister Jens Bullerjan mit Unterstützung eines Scharia-Gerichtes 100 Millionen Euro ein.