Wer keine Ahnung hat, muss noch lange nicht die Fresse halten. Nach diesem Motto pflegt sich der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Walter Steinmeier, zur Ukraine und zum Nahen Osten, zur EU und zur deutschen Wirtschaft zu äußern. warum also nicht auch mal Internet? Zwischen seine letzten verbalen Lösungsversuche im Osten und Mahnungen Richtung Irak veröffentlichte Steinmeier jetzt seinen Vorschlag „neuer internationaler Spielregeln" für die Nutzung des Internets. Er wünsche, dass dabei Sicherheitsfragen und das Recht auf Privatsphäre irgendwie gegeneinander abgewogen werden, sagte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsrunde namens "Cyber-Dialog" mit den USA. Wie das geschehen solle, sagte er nicht.
Wichtig sei aber, "dass wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben". Diese Regeln müssten auf "gemeinsamen Wertvorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks" gründen. Da es diese bisher nicht gebe, weil die Vorstellungen der USA und der Europäer von Privatsphäre und Datenschutz weiter auseinanderliegen als die Erde und der Mond, sei es wichtig, dass wenigstens der Eindruck erweckt werde, die Wünsche deutscher Minister könnten irgendetwas mit einer Realität zu tun haben, in der der US-Geheimdienst ungestraft deutsche Bundeskanzler ausspioniert, während sich der Außenminister weigert, dem Enthüller dieser Praktiken im Land Asyl zu gewähren.
"Je größer das Netz wird, umso mehr braucht es Regeln", sagte der Minister zur Ablenkung von der laufenden NSA-Debatte, die offenbart hatte, dass Geheimdienste sich im allgemeinen an gar keine Regeln halten. Steinmeiers Hinweis ist denn auch nachdrücklich: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren."
Nachdenken ändert nichts, sowenig wie Steinmeiers Mahnungen je etwas geändert haben. Beste Voraussetzungen für den "Cyber-Dialog", den US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai miteinander vereinbart hatten, um die aufgebrachte Volksseele zu beruhigen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis solle durch die Bespitzelung von Millionen Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter belastet werden, versprach die Kanzlerin in Washington, wo sie sich für das bekanntwerden der Überwachung ihres Handys beim US-Präsidenten entschuldigte.
Wichtig sei aber, "dass wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben". Diese Regeln müssten auf "gemeinsamen Wertvorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks" gründen. Da es diese bisher nicht gebe, weil die Vorstellungen der USA und der Europäer von Privatsphäre und Datenschutz weiter auseinanderliegen als die Erde und der Mond, sei es wichtig, dass wenigstens der Eindruck erweckt werde, die Wünsche deutscher Minister könnten irgendetwas mit einer Realität zu tun haben, in der der US-Geheimdienst ungestraft deutsche Bundeskanzler ausspioniert, während sich der Außenminister weigert, dem Enthüller dieser Praktiken im Land Asyl zu gewähren.
"Je größer das Netz wird, umso mehr braucht es Regeln", sagte der Minister zur Ablenkung von der laufenden NSA-Debatte, die offenbart hatte, dass Geheimdienste sich im allgemeinen an gar keine Regeln halten. Steinmeiers Hinweis ist denn auch nachdrücklich: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren."
Nachdenken ändert nichts, sowenig wie Steinmeiers Mahnungen je etwas geändert haben. Beste Voraussetzungen für den "Cyber-Dialog", den US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai miteinander vereinbart hatten, um die aufgebrachte Volksseele zu beruhigen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis solle durch die Bespitzelung von Millionen Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter belastet werden, versprach die Kanzlerin in Washington, wo sie sich für das bekanntwerden der Überwachung ihres Handys beim US-Präsidenten entschuldigte.
3 Kommentare:
Wunderbar dieser Steinmeier: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren." Das ist so herrlich Nichtskönnersprech. Darf ich schon mal darauf wetten, dass alle Legitimierungsversuche unter dem bewährten Oberbegriff "Schutzgesetz" laufen werden?
Allmählich dämmert es den linken Realitäts-Leugnern und -Bekämpfern, dass es in den weiten des Netzes auch noch Selbstdenker und unabhägige, freie Geister gibt, die nicht die von den Müllstrommedien vorgekauten Mantras nachkläffen, nicht an den Spalieren von Gesslerhüten im Dauerkotau vorbeischleimen, und sich nicht mehr von den Nazi/Fascho/Chauvi-Keulen ins Bockshorn jagen lassen. –
Mithin herrscht hier (noch) die Freiheit und Unabhängigkeit, die die PC-Hohepriester und Diskurshoheiten heuchlerisch zu beschwören nicht müde werden, während sie in Wahrheit den Massen nur ihre paranoid-verbeulte Weltsicht aufoktroyieren wollen. –
Ist für die linken Lügen-Barone halt brandgefährlich, so ihre Lügen und Verdrehungen entlarvende Informationen noch frei zugänglich sind. – Und wie die Scharlatane, Rosstäuscher, und Rattenfänger aller Länder und Zeiten bemühen sie mal wieder in bekannt heuchlerischer Manier den „Schutz“ und die „Sicherheit“ um ihre totalitären Intentionen zur Zensur und Unterdrückung zu camouflieren bzw. zu legitimieren.
Ano-Nymus
Maxxbaluk:
Was "demokratisch legitimieren" heizt, aus dem Munde von Herrn Steinmeier haben wir durch die Ukraine und etlichen Staaten, welche bereits im Endzielbereich demokratisiert und legitimiert worden, durch die USA und EU erlebt. Nun, Herr Steinmeier sollte sich lieber darauf besinnen, was er am besten kann: Demonstranten Anschreien und seinem Herren dienen. Jeglicher Kommentar von ihm ist eine echt flüssige Sache, vielmehr überflüssig.
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