Diäten bald für alle Bürger

Da dürfen sich die Menschen im Lande freuen. Nach der Erhöhung ihrer Diäten um zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten klar gestellt, dass dies nur ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland sein soll. Die Anbindung der Vergütungen der Politiker an die Besoldung von Richtern sei ein „angemessener Maßstab“, den es in den kommenden Monaten gesamtgesellschaftlich durchzusetzen gelte. Nach den Politikergehältern soll nach einem Gesetzentwurf der Koalition bis Anfang 2015 auch die Löhne im Öffentlichen Dienst, im Metallgewerk und bei der Bahn auf das einheitliche Bundesrichter-Niveau steigen. Später sollen in mehreren Stufen alle anderen Branchen folgen, weil auch viele Polizisten, Leitwartenfahrer oder Straßenbauarbeiter viel Verantwortung trügen, viel arbeiten und zunehmend ständig verfügbar zu sein haben, wie es in Berlin hieß. Es könne nicht sein, dass die einen die Diäten bekämen, andere aber nur eine Diät.

Union und SPD verteidigten ihre Pläne. Nach der vierten Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete in zweieinhalb Jahren sei es Zeit, das Füllhorn staatlicher Wohltaten auch über anderen Bevölkerungsgruppen auszuschütten. Auch der Plan der Großen Koalition, die künftige Entwicklung der Diäten der Abgeordneten an die statistisch berechneten Bruttogehälter von abhängig Beschäftigten zu koppeln und damit künftig automatisch zu erhöhen, soll in breitem gesellschaftlichen Konsens für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die allgemeine Lohn- und Rentenentwicklung richte sich dann künftig nach nur noch der allgemeinen Lohn- und Rentenentwicklung. Streiks und Tarifverhandlungen würden überflüssig. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte diesen Automatismus „angemessen“. schließlich verzichteten die Abgeordneten dafür auf den bisherigen Höchstsatz bei ihren Pensionen von 67,5 Prozent. Hier werden künftig nur noch 65 Prozent gezahlt – effektiv entspricht dieser „Einschnitt bei den Pensionen“ (Oppermann) aus bislang von den Leitmedien noch nicht enträtselten mathematischen Gründen einer Erhöhung von bislang 5570 Euro auf nunmehr 5868 Euro.

Von 2016 an sollen alle Renten und Pensionen aller Deutschen und ihrer Gäste dann an die Entwicklung der Diäten der Bundestagsabgeordneten geknüpft werden, die wiederum automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland gekoppelt werden. Diesen Automatismus begrüßte auch Gregor Gysi, denn dann müsse der Bundestag nicht mehr selbst über die Frage der eigenen Entlohnung entscheiden. Bereits an diesem Freitag soll das Parlament über den Koalitionsentwurf beraten, ein Zustimmung zu den scharfen Einschnitten gilt als sicher.