Gauck stellt sich der Gerechtigkeit in den Weg

Es war ein völlig ausgeflippter Moment und ein Augenblick der puren Anarchie, den sich der derzeit noch amtierende Bundespräsident Joachim Gauck da in einer Grundsatzrede erlaubt hat. In einem „eindringlichen Appell für mehr Wettbewerb und gegen einen zu stark regulierenden Staat“ (Der Spiegel) ließ Gauck anlässlich einer ohnehin fragwürdigen Festrede zu Ehren des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg wissen, dass er sich dem Konsens der Demokraten verweigere, die bereits vor Jahren beschlossen haben, den sogenannten „Neoliberalismus“ mit nahezu derselben Verve zu bekämpfen wie den rechten Popanz. Gauck, offenbar in einem Anfall von Eigensinn, nannte es "merkwürdig", dass der Begriff so negativ besetzt sei. Der frühere DDR-Bürger verteidigte den angeblich „positiven Nutzen“ von Wettbewerb. "Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird", sagte er.  


Der Bundespräsident begibt sich damit in offenen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der ein konsequentes Fortschreiten der gesamten Gesellschaft auf dem Weg zum rundum betreuten Leben vorsieht. Gerade erst hat die Große Koalition unter Führung von Andrea Nahles eine weitere Enteignungsstufe angeschoben, mit der die private Finanzkraft so umfassend kollektiviert werden kann, dass neue soziale Wohltaten möglich sind. Andrea Nahles verteidigte ihren Vorschlag, fällige Beitragssenkungen bei der Rente lieber in höhere Ausgaben zu stecken. "Es wird für die Wirtschaft ein großer Vorteil sein, wenn Fachkräfte künftig höhere Beiträge direkt in die Staatskassen zahlen, denn dadurch steigen auch die Ansprüche derjenigen, die sie selbst später an die Rentenkassen haben ".

Höhere Rentenansprüche aber bedeuteten geringere Altersarmut. Gaucks Kritik, der Staat dürfe nicht allen alles abnehmen, sowohl beim Geld als auch bei der Eigenverantwortung bei der Lebensgestaltung, treffe die Ministerin nicht, hieß es in Berlin. Sozialministerin Manuela Schwesig war ihrer Kollegin Nahles sofort beigesprungen: "Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren", sagte die Ministerin. Dafür werde es einen "Partnerschaftsbonus" geben, der aus Steuermitteln bezahlt werde. Ziel müsse sein, dass Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt alle aus Steuermitteln bestreiten könnten. Gaucks krude Thesen widersprächen diesem Ziel.

Mit Empörung haben auch Politiker anderer Parteien auf Meldungen über Gaucks Blackout reagiert. Wenn Leistungen aus den nationalen Sozialversicherungssystemen allen Europäern zuständen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Heuer in München, dann müsse auch etwas für deutsche Staatsbürger abfallen. Zur Finanzierung habe der Staat wegen der Schuldenbremse nur die Möglichkeit, auf die Leistungskraft seiner Bürger zurückzugreifen, sprich deren Arbeit und Vermögen zu besteuern. Gaucks Rede, die staatsfeindliche Untertöne habe hören lassen, sei so gesehen ein falsches politisches Signal. Es konstruiere einen Gegensatz zwischen Bürgern und Staat und propagiere so eine falsche Unlust, sich auch mit Zahlungen am Gemeinwesen zu beteiligen.