Steuerzahler sollen Restvermögen der Sparer retten

Acht Monate den Protesten während der Enteignung der zypriotischen Sparer zur Rettung der zypriotischen Banken zeigen die Finanzminister der Union, dass sie ihre Lektion gelernt haben. Im Streit um die Bankenunion haben sich die Finanzminister der Basis für einen Kompromiss genähert, der darauf hinausläuft, dass Pleitebanken künftig von den Steuerzahlern aller EU-Länder gerettet werden.

Wolfgang Schäuble und seine Kollegen garantieren in dem Beschluss jedem EU-Bürger 100.000 Euro für den Fall, dass seine Bank pleite geht. Hinter der Garantie steht nicht mehr nur das Eigenkapital der Bank oder die Kreditwürdigkeit der nationale Regierung wie bisher, sondern die ganze große Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Parlamentsunterhändler Peter Simon von der SPD. Nur wer mehr als hunderttausend Euro besitze, sei zu einer Kapitalabgabe in jeweils noch festzulegender Höhe verpflichtet. So viel Geld benötige ohnehin niemand, da sei es nur logisch und nachvollziehbar, dass hier ein Solidarbeitrag der Reichen gefordert werde, verlautete in Brüssel.

Der Vorteil: Sparer würden bei einer Bankpleite innerhalb von sieben Werktagen ihr Restgeld erhalten, soweit es nicht mehr sei als dieser neue europäische Höchstsparbetrag, der schon im Falle Zypern als Maßstab dafür gegolten hatte, wer ein Anrecht darauf hat, über sein eigenes Geld weiter verfügen zu dürfen und wer sich an der Rettung des gemeinschaftlichen Bankensystems direkt beteiligen darf.

Wer mehr Geld gespart habe, sei selbst schuld, hieß es aus der Verhandlungsrunde, die es erstmals wagt, die in Zypern durchgeführte Rettungsstrategie in klare Regeln zu gießen: Eine "Notauszahlung" zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten steht Bankkunden jetzt bereits nach fünf Tagen zu, wer sein Geld jeweils bis zum Höchstsparbetrag klug auf mehrere Bankkonten verteilt, bleibt beider Rettungsbeteiligung außen vor. Einspringen wird wie bisher der europäische und damit wohl vor allem der deutsche Steuerzahler.

An die Leitmedien, so entschieden die Finanzminister, soll die neue, alte Lösung als Anwendungsbeispiel für Hyperphysik und Voodoozauber verkauft werden. Damit solle der Eindruck erweckt werden, so die Marketing-Strategie, dass die Banken mit ihrer Eigenkapitalquote acht bis 15 Prozent mit Hilfe eines Beschlusses der Finanzminister künftig hundert Prozent ihrer Verbindlichkeiten decken können. In der laufenden Finanzkrise hatten die EU-Steuerzahler insgesamt etwa 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gesteckt. Beim nächsten Mal sollen die maroden Geldhäuser dieses Geld selbst aufbringen.