17 Prozent auf alles: EZB beschließt Zwangsabgabe

Wenn die Pferde nicht saufen wollen, dann braucht es mehr Wasser, damit sie wenigstens baden können. Nach der alten Pferdezüchterweisheit hat die Europäische Zentralbank die niedrigsten Leitzinsen aller Zeiten noch einmal halbiert. Nun verzinsen sich Sparguthaben noch mit sicheren 0,25 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,9 Prozent vermindert sich die reale Kaufkraft eines Vermögens von 100.000 Euro so in zehn Jahren um 17.780 Euro. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit.

Der EZB-Rat geht mit seiner Entscheidung, die Zinsen im Euroraum für einen längeren Zeitraum bei nahe Null zu halten, um vorhandene Vermögen auszutrocknen, noch über die jüngsten Forderungen des Internationalen Währungsfonds hinaus, eine zehnprozentige Vermögensabgabe von jedem Sparer einzuziehen. Mit der Senkung der Leitzinsen auf 0,25 Prozent betrage die von den Sparern zu leistende Vermögensabgabe sogar 17,78 Prozent, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in der EZB-Pressekonferenz.

Mit dem neuen Basissatz werde es für Banken noch einmal günstiger, sich Geld zu besorgen, was wiederum die Kreditvergabe an die Unternehmen beleben soll, die bisher auch in den niedrigen Zinsen keinen Grund sahen, in den europäischen Sorgenländern im Süden zu investieren. Erst am Dienstagabend hatte der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni von den Notenbankern verlangt, mehr im Kampf für Wachstum und gegen die extreme Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg wollte mit einer erneuten Zinssenkung den zuletzt stark aufwertenden Euro schwächen, um mit einem niedrigeren Eurokurs der starken französischen Exportwirtschaft auf die Beine zu helfen.

Dass der niedrigere Eurokurs auch den zuletzt von Brüssel kritisierten deutschen Exportfirmen hilft, wird in ganz Europa mit Argusaugen verfolgt. Wettbewerbskommissar Almundia hat Deutschland bereits mit einem Strafverfahren gedroht, sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, die außer Rand und Band geratene Exportwirtschaft zu bändigen und die eigene Außenhandelsstärke auf das Maß von Italien, Frankreich und Portugal zurückzufahren. In einem Europa der Gleichen überschreite Deutschland seit Jahren den vorgeschriebenen Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorlage seines Herbst-Konjunkturgutachtens. In letzter Konsequenz drohe deshalb ein EU-Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte.