Prism: Unterwegs in den Weltkrieg

Die Empörung über die mutmaßlichen Spähprogramme der USA auf europäischem Boden und bei EU-Institutionen ist groß. Bereits am ersten Nachmittag zwei Wochen nach den ersten Enthüllungen des US-Geheimdienstlers Edward Snowden beschäftigte sich auch das EU-Parlament mit der Frage, welche knallharten Konsequenzen Europa aus der Ausspähungsaffäre ziehen soll. Das traditionell gespaltene Plenum war sich dieses Mal über die Fraktionen hinweg einig. "Wir fordern die Obama-Regierung zu einer lückenlosen Aufklärung auf", sagte der konservative EU-Abgeordnete Axel Voss. "Vollständige Transparenz ist der einzige Weg, um unser Vertrauen zurückzugewinnen."

Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten geäußert. Am Vorabend beschlossen die vier größten politischen Gruppen im Parlament eine gemeinsame Resolution. Das Papier liegt PPQ vor und verlangt, dass die geplanten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen notfalls aufgeschoben werden müssen. Unter Punkt vier heißt es dazu: "Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente in den Diskussionen mit den USA zu nutzen." Dazu gehöre als Druckmittel auch die mögliche Verschiebung der Freihandelsgespräche und ein Einfuhrverbot für amerikanische Waren nach Europa. Betroffen wären neben Apple-Handys auch Computerchips, Jeans und Laptops, obwohl sie weitestgehend in China hergestellt werden. "Die Technik beruht zumeist auf amerikanischen Patenten", hieß es in Brüssel.

Außerdem erwägt die Europäische Union die Verschärfung ihrer Handelssanktionen gegen die USA. Betroffen sind nun auch die Schifffahrt und der Energie- und Hafenverwaltungssektor. Das Land sei damit auf Lieferungen über den Landweg angewiesen. Die Preise für Lebensmittel in den Vereinigten Staaten werden deshalb voraussichtlich weiter steigen. Ausländische Speditionen hätten sich mittlerweile weitgehend aus Nordamerika zurückgezogen, um nicht gegen die Sanktionen zu verstoßen. Auch chinesische Speditionen haben ihre Geschäfte mit den USA mittlerweile beendet, obgleich China nicht zu den Hauptbetroffenen der Ausspähbemühungen des Landes gehört. So teilte die chinesische Cosco Container Lines, Nummer fünf der Branche, mit, sie habe alle Geschäftsbeziehungen mit den USA ausgesetzt.

Da die Regierung in Washington nun auf Lieferungen über den Landweg angewiesen ist, rechnen Beobachter mit Versuchen, das Embargo gewaltsam zu brechen, obwohl Medizin und Hilfsgüter von den Sanktionen ausgenommen sind. Die Europäische Union hat deshalb starke Kontingente der Europaarmee des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses der europäischer Staaten in Bereitschaft versetzt. In Vorbereitung der sogenannten "Datenkriege" stehe der „größte Truppenaufmarsch der Kriegsgeschichte“ bevor, hieß es auf der Hardthöhe bei Bonn, wo der Militärausschuss (EUMC), der Militärstab (EUMS), der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, die Europäische Verteidigungsagentur, das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) und das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) bereitstehen, den Einsatz des 60.000 Mann starken Eurokorps zu leiten. In einem zweiten entschlossenen und zielgerichteten Schritt soll dann das gefürchtete 1. Deutsch-Niederländische Korps (Foto oben) als NATO Response Force eingreifen. Streitkräfte aus den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Dänemark, Türkei und Norwegen und weiteren 12 Ländern werden dann in einer Truppenstärke von mehr als 30.000 Mann ganz Nordamerika hermetisch abriegeln.

Nach bisheriger Planung wird EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit diesem Druckmittel in der Hinterhand noch im Juli erneut Verhandlungen über die Rückgabe der aus Europa entwendeten Daten mit Washington aufnehmen. Dabei geht es nicht nur um Ersatz und Entschuldigung, sondern auch um "adäquate Wiedergutmachung" und die Entschädigung von mehreren hundert Millionen Opfern. Bundeskanzlerin Merkel hat einige von ihnen inzwischen in Berlin empfangen (Abb. oben / Die Anmerkung). Dabei sei es der Bundeskanzlerin vor allem darum gegangen, "zuzuhören und zu erfahren, was die Familien heute bewegt und bedrückt", hieß es.

Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen über mögliche Spionagetätigkeiten der USA hatten die EU-Abgeordneten außerdem beschlossen, eine Untersuchungsgruppe innerhalb des Innenausschusses einsetzen. Die Gruppe soll sich mit der Rolle und Bedeutung des amerikanischen Geheimdienstes NSA auseinandersetzen und dabei mit den nationalen Parlamenten und der von der EU-Kommission einberufenen EU-USA-Expertengruppe zusammenarbeiten. Der Ausschuss soll am Ende einen Geheimbericht vorlegen. "Wir nehmen uns der Sache an, die Aktivitäten unserer transatlantischen Partner dürfen nicht unbeantwortet bleiben", kommentierte der konservative Abgeordnete Voss den Vorstoß. Ursprünglich war auch über die Einrichtung eines Sonderausschusses nachgedacht worden, vor dem sich US-Präsident Barack Obama hätte verantworten müssen. Von diesem Plan aber nahmen die Parlamentarier wieder Abstand, weil der organisatorische Aufwand eine unnötige Zeitverzögerung bedeute und Obama mit seinem Troß während der Sommerferien keine Unterkunft in Straßburg mehr hätte buchen können.