Verbot der Woche: Staatsfeind Ampelmann

Politiker prüfen endlich wieder einmal ein Verbot von DDR-Symbolen. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein dringend notwendiger: Die Verniedlichung des SED-Staats nimmt immer beängstigendere Formen an, immer mehr Opfer sind schockiert, immer mehr Leitmedien plädieren zu Recht dafür, dem Vorbild der DDR zu folgen, und das Zeigen missliebiger Symbole generell zu verbieten. Der Schreck saß tief, nachdem am 9. Mai in Berlin-Treptow eine Handvoll ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe der DDR mit Plastik-Mpis aufmarschiert waren, um Himmelfahrt zu feiern.

"Ewiggestrige in Uniformen des Stasi-Wachregiments und der NVA am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow", erschütterten den "Welt"-Journalisten Richard Herzinger, der die "makabere Demonstration alter kommunistischer Gesinnungstreue" zu Recht als "Provokation gegen die Demokratie" bezeichnet sieht. Dass in der CDU, mit der DDR-Staatspartei SED über Jahrzehnte in der Nationalen Front verbündet, eine Verbotsdiskussion losgebrochen ist, findet Herzinger toll. Ein "Verbot der Zurschaustellung von SED-Symbolen" sei nötig und richtig, schreibt der Mann, der einen Blog mit dem sicher ironisch gemeinten Namen "Freie Welt" betreibt.

Frei ja, aber doch nicht für die anderen! Wo Plaste und Elaste verharmlost werden, wo der menschen- und umweltfeindliche Trabant als "Kultauto" gefeiert wird und Filme ein angebliches Alltagsleben in der zweiten deutschen Diktatur darstellen, sei ein gesetzgeberischer Eingriff zu begrüßen, so Herzinger. "Angesichts der zunehmenden Aufweichung des Geschichtsbildes von der DDR, die mit wachsendem zeitlichen Abstand mehr und mehr als skurriles Kuriosum, nicht aber als das erscheint, was sie gewesen ist: eine bösartige totalitäre Diktatur".

Fragwürdige Diktaturenvergleiche, bei denen die DDR hervorragend abschneidet, zahllose Ostalgie-Filmchen über "das vermeintlich harmlose Alltagsleben in der DDR, putzige Trabi-Veteranentreffen und ein reger Militaria-Handel rund um touristische Schauplätze in der deutschen Hauptstadt" hätten zu einer "Verniedlichung der Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur und die Bedrohung geführt, die von ihr ausging". Bei nachwachsenden Generation erzeuge der Name Honecker keinen Grusel mehr, der rote Stern gelte als modisches Accessoire und die ARD unterhalte ein ganzes "Genre von DDR-Rückschaukomödien, in denen das SED-Unterdrückungssystem präsentiert wird als von tumben Witzfiguren betriebenes Gespinst aus längst verflossenen Tagen".

Dabei ist die DDR doch so präsent wie nie! Alle Macht liegt auch heute beim Politbüro, die Vorteile der Planwirtschaft werden kaum mehr angezweifelt, das Parlament kennt nur noch Demokraten und keine sogenannten Alternativen mehr.

Eine "kommode Diktatur", wie Herzinger schreibt, in der es sich gut leben lässt. Doch damit das so bleibt, müsse dem Mythos vom "antifaschistischen" Kern des SED-Staats entgegengetreten werden. Verteufelung muss möglich sein, wer ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Held der Arbeit" trägt, kann keine andere Behandlung erwarten als ein Träger einer "Thor-Steinar"-Jacke. Ein Verbot von DDR-Symbolen müsse so selbstverständlich sein wie der Bann, unter dem Symbole der Nazi-Diktatur stehen.

Alles andere stellt nichts als "einen Freibrief für das hemmungslose Zurschaustellen von DDR-Diktatursymbolen dar", den wahre Demokraten nicht unterschreiben können. "Es darf nicht vergessen werden, dass die Symbole des DDR-Kommunismus nicht nur für die Verbrechen stehen, die von der SED-Diktatur selbst zu verantworten sind, sondern für das System des Weltkommunismus insgesamt, dessen aktiver Teil sie war, und der etwa 100 Millionen Opfer produziert hat", argumentiert Richard Herzinger.

100 Millionen Tote mahnen uns! Ein eventuelles Verbot darf deshalb nicht nur für Deutschland gelten, sondern muss weltweit Wirkung entfalten. Hammer, Zirkel und roter Stern, Stalinbilder und "Ampelmann"-T-Shirts - sie geben Kommunismus-Nostalgikern Auftrieb - "Grund genug, die Dreistigkeit, mit der sie neuerdings auftreten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen".