Wollt ihr die totale Transparenz?

Mit einem radikalen Plan zur Offenlegung aller Bankkonten weltweit hat SPD-Bundestagskandidat Peer Steinbrück versucht, das Umfrageruder im Rennen um die nächste Kanzlerschaft herumgerissen. Um die „Nonchalance gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen Steueroasen endlich zu beenden“, so der Arbeiterführer, dürfe auch nicht vor heiligen Kühen haltgemacht werden. Von Deutschland dürfe nie mehr Krieg, müsse aber „eine europäische Initiative gegen den organisierten Steuerbetrug ausgehen“, die er in einem Acht-Punkte-Plan ausformuliert habe, den es nun gelte, endlich international und national umzusetzen, um die ohnehin seit Jahren nachlassende Bedeutung des früheren Bankgeheimnisses (Grafik oben) noch weiter zu minimieren.

Im Kampf gegen Steuerflucht erhöht der in Verbriefungs- und Steuerdingen langjährig erfahrene SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück damit den Druck: In einem NDR-Interview drängt er darauf, anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten. Außerdem sollen EU-Staaten dazu gezwungen werden, Informationen über Steuerflüchtlinge automatisch auszutauschen. Niemand habe das Recht, Informationen für sich zu behalten, so Steinbrück.

Die Schaffung von vollständiger Transparenz, die noch radikaler und totaler sein werde, als wir es uns heute vorstellen können, mache vor keinem Tabu halt. Neben einem automatischen Informationsaustausch zwischen allen Behörden aller Staaten über alle Bürger weltweit zielt Steinbrück mit dem Verbot von Briefkastenfirmen direkt auch auf seine eigene Partei treffen, die – aus welchen Gründen auch immer – Anteile an ihrem Presseimperium in die Olivia GmbH und einige weitere Firmen ausgelagert hat, die allesamt stellvertretend von Treuhändern aus dem Umfeld des Parteivorstandes gehalten werden. Die SPD ist außerdem über Treuhänder an der Konzentration GmbH beteiligt, die wiederum als Treuhänderin die Immobilien der SPD verwaltet. Neben der Konzentration und der Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin mbH bestehen nach den letzten veröffentlichten Rechenschaftsberichten, die allerdings lange zurückliegen, sieben weitere Kapitalgesellschaften, drei Personengesellschaften, drei Vereine und Treuhandbesitzgesellschaften in Hannover und Frankfurt, die anonym über Immobilienvermögen der SPD verfügen.

Im Imperium, zu dem auch eine augenzwinkernd "Solidarität" genannte weitere GmbH gehört, werden Gewinne nach Belieben hin- und hergeschoben. Allein der Jahresüberschuss des Medienimperiums DDVG belief sich 2011 auf 15,9 Mio. Euro. Nutznießer ist die die SPD als Gesellschafterin, die entsprechend der Gewinne Dividenden vereinnahmt, ohne dass den Wählern mitgeteilt wird, ob auch die Partei die bei jedem Privatmann fällige Abgeltungssteuer auf diese Beteiligungseinnahmen zahlt. Peer Steinbrück bringt das offenkundig auf die Palme. Steuerbetrüger seien in der Regel sehr trickreich, sagt er. „Sie tun alles dafür, den Weg der Gelder zu verschleiern". Als Beispiel nannte Steinbrück seinen Genossen, den ehemaligen Bundeskanzler Gerd Schröder. Der ist für das deutsch-russische Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) tätig, das seinen Hauptsitz unter einer Briefkastenadresse im Schweizer Kanton Zug hat, der als Steuerparadies gilt.

Zwingend erforderlich sei deshalb eine "Durchbrechung der Anonymität" (SPD) durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge der Bürgerinnen und Bürger aller Länder in allen Ländern.

Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte wie im Fall der deutschen Sozialdemokratie anonym bleiben, müssten international verboten werden, fordert Steinbrück. Hierzu sollte es auch auf deutsches Betreiben eine europäische Initiative zur Einrichtung einer multinationalen Finanzkavalleriegeben. Die werde alle Banken weltweit dazu verpflichten, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen, Kontostände tagesaktuell an die Finanzministerien weiterzureichen, gesparte Bargeldbestände in Wohnungen und Wochenend-Häusern aufzufinden und unkooperative Sparer im Falle einer Eurokrise mit Strafsteuern an der notwendigen Rettung zu beteiligen.