Endspurt rettet Rechte

Aufatmen beim Berliner Tagesspiegel, wo die Experten noch Mitte Februar in großer Sorge um die Zukunft des Rechtsextremismus gewesen waren. Es deute sich "offenbar eine rückläufige Tendenz gegenüber 2012 an“, nörgelte Nazi-Berichterstatter Frank Jansen nach neuen amtlichen Zahlen, denen zufolge die Zahl rechtsextremer Straftaten zum vierten Mal in Folge zurückgegangen sein sollte. Engagierte Jobs standen auf dem Spiel, bürgerschaftlich engagierte Drittmittel-Projekte zum Kampf gegen rechts waren bedroht, Aussteiger-Initiativen bangten engagiert um Fördergelder und in vielen engagierten Redaktionstuben ging die Angst um, für weniger rechte Straftaten künftig auch weniger Platz im Blatt zu erhalten.

Bis zum Februar hatte die Polizei nur 13.635 rechte Delikte zählen können - zuwenig, um Projekte, Netzwerke und die dazugehörige Berichterstattungsindustrie dauerhaft zu unterhalten. Wohin dann aber mit all der Tinte? Mit all den penibel und medienwirksam geführten Listen der Toten rechter Gewalt, aus denen sich richtig cooler Datenjournalismus machen lässt?

Zum Glück kommt jetzt Hilfe aus dem Bundesinnenministerium, das wegen des zunehmend akut werdenden Mangels an originären rechten Straftaten die funkelnagelneue Umschreibung „rechts orientierte Kriminelle“ eingeführt hatte. In einem engagierten Schlussspurt ist es so gelungen, die Statistik doch noch zum Erfolg zu führen. "Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen", freut sich der "Tagesspiegel" in einer Formulierung, die nach fünf Jahren permanent zurückgehender Zahlen bei rechten Straftaten schon von einiger Formulierungkunst zeugt.

„Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17 600 ab“, habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine geradezu erlösende Nachricht verkündet. Unheimlich fleißig hätte Deutschlands ausgezehrte Rechte in den letzten Wochen Hakenkreuze geschmiert , Zahlenkombinationen verwendet und Hitlergrüße gezeigt. Mit Hilfe zusätzlich aus Osteuropa verpflichteten Billiglohnkräften gelang es so, binnen nur fünf Wochen noch einmal 4000 rechte Taten zusätzlich zu den bis dahin angefallenen 13.635 zu organisieren.

Nicht ganz klar ist allerdings, worauf sich der Innenminister bezieht. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" wurden nach früheren amtlichen Angaben des Innenministeriums im Jahr 2011 16.873 Taten registriert. Ein Plus von vier Prozent ergäbe demnach eine Zahl von 17548 für 2012. Eine Differenz von 52 Fällen zur vom Minister genannten Zahl. Gesetzt den Fall, Friedrich rechnet von 17.600 rückwärts, wäre eine Zahl von 16.896 Fällen im Jahr 2011 richtig gewesen, eine Differenz von 23 Taten zum jetzt genannten Wert.

So oder so werden Opfer verschwiegen, verhöhnt und damit ein zweites Mal ermordet. Noch ist völlig unklar, wie viele Tote betroffen sind, denn ausgerechnet der "Tagesspiegel" spielt hier die unrühmliche Rolle des Verharmlosers: Während die Antonio-Amadeo-Stiftung eine Zahl von 183 Toten durch rechte Gewalt in Deutschland seit 1990 angibt, behauptet das Berliner Blatt bis heute, es habe nur 152 Opfer gegeben.

Innenminister Friedrich sagte unterdessen zu, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit den Landesinnenministern neu zu besprechen. Mit dem "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) befasste Gruppen hatten zuletzt vorgeschlagen, auch Fälle, in denen rechte Gruppen Tote durch Gewalt im Nachhinein dreist für ihre Zwecke instrumentalisieren, in der Statistik zu berücksichtigen.