Global wird wieder national

Schreckliche Arbeitsbedingungen, Löhne, die nur 230 Prozent über denen liegen, die die Grünen ihren Mitarbeitern zahlen, dazu kosten Unterbringung in menschenverachtenden Gemeinschaftsunterkünften und täglicher kostenloser Transport zum Arbeitsplatz: Nach einem aufrüttelnden Fernsehbericht über das Internet-Versandhaus Amazon fragen sich immer mehr Kunden des amerikanischen Großkonzernes, ob es noch moralisch vertretbar ist, Bücher wie "Protest!: Wie ich die Welt verändern und dabei auch noch Spaß haben kann" weiterhin bei dem Unternehmen einzukaufen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen glaubt es nicht. "Der Verdacht wiegt schwer, deswegen müssen jetzt so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch", fordert sie in der "Welt am Sonntag". Sollte sich die Anklage als wahr herausstellen, die ein Team des gebührenpflichtigen Hessischen Rundfunk anhand der bewegenden Schicksale eines halben Dutzend Amazon-Beschäftiger verfertigt hatte, drohe sie der für Amazon tätigen Leiharbeitsfirma mit Lizenzentzug, so die mit scharfen Maßnahmen gegen das gesamte Internet bekanntgewordene Christdemokratin.

Die beiden vom HR über Projektverträge beschäftigten Journalisten Diana Löbl und Peter Onneken hatten zuvor in ihrem Film "Ausgeliefert" enthüllt, dass Amazon trotz der aktuell 2,84 Millionen Arbeitslosen hierzulande nicht genügend deutsche Mitarbeiter findet, die für einen Stundenlohn, der 70 Cent über der Mindestlohnforderung der SPD liegt, bereit sind, Bestellungen für den deutschen Markt zu verpacken. Amazon hatte daraufhin über die Zeitarbeitsfirma Mitarbeiter in Spanien und Osteuropa angeworben, die in der Nähe des Auslieferungszentrums Bad Hersfeld in einem Ferienpark untergebracht werden.

Darunter ist auch die spanische Kunstlehrerin Silvina, die für Löbl und Onneken die Hauptanklage spricht. Für Silvana war der von Amazon gebotene Lohn offenbar hoch genug, aus Spanien nach Deutschland zu kommen. Hier aber warten nun Nachtarbeit, unpünkliche Amazon-Busse, kein Geld für verspäteten Schichtantritt, Unterbringung in abgelegenen Ferienparks, dort zusammenwohnen mit wildfremden Menschen, während der Arbeit viel Laufen und wenn man krank wird, zum Arzt gehen sollen... Dazu noch angebliche "Neonazis", die - so suggeriert der Filmbericht nicht sehr subtil - quasi von Amazon eingestellt worden sind, um "ausländische Arbeitskräfte auf deutschem Boden zu bewachen und zu schikanieren", wie es auf einer Internetseite des HR heißt. Und ein Gewerkschafter, der bestätigt, dass "Vertrauensleute gerade im Weihnachtsgeschäft mit Klagen von Mitarbeitern "alle Hände voll zu tun" haben. Fertig ist der Skandal, der nach Grundsatzlösungen, Verboten und stärkerer Regulierung ruft.

Dabei ist die Liste der Vorwürfe, die die beiden als "HR-Autoren" bezeichneten Reporter aufmachen, ebenso lang wie dürftig. Auch Produktionsfirmen, die für GEZ-Sender wie den Hessischen Rundfunk arbeiten, stellen Kameramänner, Beleuchter und Tonleute nur ein, wenn sie gebraucht werden. Auch beim Hessischen Rundfunk wird nachts und an Wochenenden gearbeitet, auch hier gibt es kein Geld für unbegründete Ausfallzeiten, auch hier heißt "für den HR" nicht, festangestellt beim HR.

Dennoch zielt der Sender direkt auf Amazon, und nur auf Amazon. Nicht er selbst, nicht Zalando, nicht buch.de oder Momox stehen seitdem im Feuer der üblichen anschwellenden Online-Erregung, sondern der multinationale Marktführer in Sachen Online-Handel. Und das zufällig genau in dem Augenblick, in dem die große Politik entdeckt hat, dass Freihandel Gewinnverschiebungen erlaubt, die die staatlichen Steuereinnahmen senken.

Die Gesetze sind so, die Gesetze, die Politiker wie Wolfgang Schäuble gemacht haben. Amazon hat seinen Europasitz in Luxemburg, dort versteuert der Konzern auch seine in Europa anfallenden Gewinne. Google dagegen versteuert in Irland, Facebook auch. Das empört Großbritannien, das mit der Isle of Man eigentlich ein eigenes Steuerparadies unterhält. Doch auch die Band U2 ist mit ihrem Firmensitz nicht hierher gezogen, sondern in die Niederlanden, wo auch das Land Sachsen-Anhalt steuersparend tätig wurde, während Schäubles Staatsbank KfW im Steuerspaarstaat Delaware aktiv ist und die NRW-Landesbank West LB unter der Ägide des kommenden Gerechtigkeitskanzlers Peer Steinbrück lustige Finanzvehikel wie die "WESTLB FINANCE NV" mit Sitz im Building Street JB Gorsiraweg 14 im sonnigen Curacao unterhielt.

Die internationalen Standards, die es Unternehmen derzeit noch erlauben, den für sie günstigsten Steuerstandort zu wählen, sollen nun geändert werden. Verwirrend dabei, dass die angestrebte Re-Nationalisierung des globalisierten Handels begleitet wird von einer Kampagne zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone - das also einerseits Zoll- und Steuerschranken fallen sollen, andererseits aber "durch internationale Kooperation sowie gemeinsame Regeln und Standards zu verhindern, dass große grenzüberschreitend tätige Konzerne durch gezielte Gewinnverschiebungen weniger Steuern als viele mittelständische Unternehmen" (dpa).

Zwei absolut gegenläufige Trends, die von den Leitmedien allerdings keineswegs hinterfragt werden. Stattdessen spielen die Einheitsorgeln des Offensichtlichen unisono das Lied vom Großkonzern, der die kleinen Leute ausbeutet. Faschistisch, praktisch, gut, ein Trommelfeuer mit gut erkennbaren Zielen: ist der Ruf erst ruiniert, besteuert es sich ungeniert.

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