EU: Die beschleunigte Demokratie

Zum Jahrgedächtnis des hier am letzten Einheitstag exklusiv enthüllten Hades-Planes zur Erringung der deutschen Dominanz über ganz Europa hat Noch-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das weitere Vorgehen der Bundesregierung zur Vollendung der 1991 von Helmut Kohl und einer Handvoll Eingeweihter im Kanzlerbungalow in Bonn ausgetüftelten Strategie öffentlich gemacht.

Danach werde Deutschland zur Umsetzung des Hades-Planes, der jetzt unter dem Stichwort "europäische Fiskalunion" geführt wird, weiter Tempo machen. Zur dauerhaften Lösung der "Schuldenkrise" will Schäuble rasch weiter demokratische Grundrechte der Wähler in Europa abbauen. "Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen", sagte er auf dem Rückflug von Terminen in Asien. Ziel sei es, das Budgetrecht der nationalen Parlamente zu suspendieren und an einen EU-Währungskommissar zu übertragen, als der Schäuble selbst bereit stände, wenn ihn die Bundeskanzlerin vorschlage.

Der neue Superkommissar werde dann allein, unabhängig und ohne jede demokratische Legitimation Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten so lange an die nationalen Parlamente zurückverweisen können, bis die nach seinen gemachten Vorgaben entschieden haben. Wie der Wettbewerbskommissar, der "in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet" sei, müsse auch der Währungskommissar künftig Angst und Schrecken bei allen verbreiten, die glauben, auf eigene Faust separatistische Politik mit eigenen Haushalten machen zu können.

Schäuble plädiert ferner für eine noch weitergehende Schwächung der nationalen Parlamente durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem "flexiblen Stimmrecht". Das solle bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Eurozone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig nur mit den Stimmen der Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten entscheiden. Entscheidungen nationaler Parlamente würden damit obsolet, das "demokratische Defizit" der derzeit häufigen Doppelentscheidungen durch die überlebten Nationalparlamente und das EU-Parlament werde damit behoben.

Ein Traum für alle, die den Nationalstaat für einen Irrweg der menschlichen Entwicklung halten. Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will Berlin den Vorstoß zur beschleunigten Umsetzung des Hades-Planes unterbreiten. Wie vor 21 Jahren von Kohl und Co. vorausgesehen, schaffe das Ringen um eine dauerhafte Lösung des Schulden-Problems den Druck, auf demokratische Umwege zu verzichten und Europa von oben umzugestalten. "Wir müssen das Momentum nutzen", sagte Schäuble.

Im Idealfall könnte schon im Dezember der so genannte EU-Konvent der 27 Staaten einberufen werden, der für europäische Vertragsänderungen immer erforderlich ist. Dann sei Weihnachten und die Europäer würden wahrscheinlich nicht einmal bemerken, dass von der Volksabstimmung, die Schäuble noch im Sommerloch hatte diskutieren lassen, nicht mehr die Rede sei.