Die Unterlagen hätten "Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten" enthalten, am 14. November 2011 habe Friedrichts Ministerium eine Anordnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt, das Material zu vernichten: Grund sei der "Ablauf der Speicherfrist" gewesen. Überdies habe es sich um "belanglose Akten" gehandelt. Zuletzt hatten wegen des Verschwindens beziehungsweise wegen des Auftauchens belangloser Akten sowohl der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch die Präsidenten des Thüringer und des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ihre Posten räumen müssen.
Friedrich ließ mitteilen, dass die Aktenvernichtung in der Sache gerechtfertigt gewesen sei. Das betreffe jedoch nur die Akten, deren Vernichtung sein Ministerium angeordnet habe. Die zeitliche Nähe der Schredderaktion im Kampf gegen rechts zum Zeitpunkt des öffentlichen Bekanntwerdens der jahrelangen Terrortätigkeit der zwei tödlichen Drei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei "ein Zufall" gewesen.
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4 Kommentare:
Erst verschwinden die Akten, dann die Amtsleiter und dann die Chefs?
Weitermachen!
Erst verschwinden die Akten, dann die Amtsleiter und dann die Chefs?
Das wäre doch wirklich gut... Also wo ist das Problem?
Darf ich das etwas erweitern?
"dann die Chefs, gefolgt von den Abgordneten, gefolgt von allen Staatssekräteren, die Minister und die Bundeskanzlerin. "
Also ich finde diese Aufforderung dann aber so was von passen:
"Weitermachen!"
Ja bitte.
Das ist natürlich sehr vorbildlich, daß die Innenminister und ihre Geheimdienste derart fürsorglich um die Grundrechte ihrer Bürger und die Löschfristen derer Akten bemüht sind...
@Friedrich:
"Erst verschwinden die Akten, dann die Amtsleiter und dann die Chefs?
Das wäre doch wirklich gut... Also wo ist das Problem?
Darf ich das etwas erweitern?
"dann die Chefs, gefolgt von den Abgordneten, gefolgt von allen Staatssekräteren, die Minister und die Bundeskanzlerin. "
Also ich finde diese Aufforderung dann aber so was von passen:
"Weitermachen!"
Ja bitte."
Das wäre vielleicht so etwas wie die fällige gesamtdeutsche Wende, nur auf die softe Tour?
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