Schuldenbremse mit Gaspedal

Der Fahrplan war klar, ab morgen wird gespart! Je mehr die Politik sich unfähig zeigt, die Gegenwart zu organisieren, umso mehr ist sie versucht, die Zukunft zu regieren. Hier die Festlegung der Welttemperatur für das Jahr 2050, dort die Vorgabe an das Parlament des Jahres 2100, wie hoch die Kredite sein dürfen, die die demokratisch gewählten Volksvertreter nach dem Willen ihrer dann längst verrotteten Vorgänger noch aufnehmen dürfen. Dass es anders kommen wird, weiß jeder. Dass es jeder weiß, bringt allerdings niemanden dazu, es zu sagen.

Manchmal nur, manchmal, schimmert aus dem Neusprech der Multimediokratie ein Fitzelchen Wahrheit wie eben aus einer verunglückten Alarmzeile der "Welt": "Politiker bangen um das Ende des Sparkurses" steht da, wo der Autor hatte meinen wollen "Politiker bangen um Sparkurs". Der war in den medialen Hochzeiten der "schlimmsten Krise seit 1927" als Medizin verschrieben worden, den Euro und damit Europa zu heilen.

Bekannt war, dass er nur auf dem Papier stehen würde, so, wie das Versprechen eines schuldenfreien Haushalts in Deutschland seit Jahrzehnten ein dreist wiederholtes Versprechen ist, dessen Erfüllung immer hinter der nächsten Wahlperiode wartet.

Wohin der Hase läuft, war nicht erst zu erahnen, als die ersten Stimmen laut wurden, die nach Wachstum und einem "Ende des gefährlichen Sparkurses" verlangten. Zu einem Zeitpunkt, als noch kein einziger Euro gespart war. Der Fiskalpakt, den selbstverständlich noch kein einziges Land umgesetzt hatte, müsse, hieß es etwa in der Frankfurter Rundschau, "nochmal aufgeschnürt" und "durch einen Wachstumspakt ausbalanciert" werden.

Eine Schuldenbremse mit Gaspedal, ein Sparkurs auf der Basis von Mehrausgaben. Aus "Merkozy" - also Angela Merkel und Nicolas Sarkozy - wird "Merde" - Angela Merkel und François Hollande. Europa erstarkt weiter, ein achtes Weltwunder nimmt seinen Anfang: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir verschleudern das Bruttosozialprodukt, wie die Musikformation Geier Sturzflug sang, als das Bruttoinlandsprodukt noch so hieß und die Staatsschulden im Vergleich zu den heutigen so hoch waren wie eine Bordsteinkante verglichen mit dem Hochhaus der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main.

In Griechenland wird gegen Merkel gestimmt, nicht gegen Europa, versichert die Financial Times. Die Menschen überall auf dem Kontinent möchten sie schon, die Vereinigten Staaten von Europa, allerdings nur, wenn sie bedingungsloses Grundeinkommen für alle und die Möglichkeit mitbringen, offene Rechnungen nicht bezahlen, sondern zur Bezahlung nach Berlin schicken zu können.

Politiker müssen nicht mehr um das "Ende des Sparkurses" bangen, denn auf Sparkurs ist zwischen Warschau und Madrid, Athen und Dänemark niemand je gesegelt. Selbst Deutschland, der von den Medien ernannte "Sparweltmeister", hat nicht einen Euro weniger ausgegeben, sondern einfach nur tiefer und immer tiefer in die Taschen seiner Bürger gelangt. Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein zeigen an, dass der Mann und die Frau auf der Straße zumindest zur Hälfte ein banges Sehnen in sich spüren nach einem betreuten Leben, wie es die SPD einst in einem Flugblatt versprach. Den Leuten wird geholfen werden: Jetzt erstmal mit Konjunkturprogrammen, dem Klassiker aus dem Gewerkschaftskochbuch . Und demnächst dann auch mit Kapitalverkehrskontrollen.


Schuldenbremse und Zukunftsregierung: Im Besitz zukünftiger Einsichten