Denn die EU-Kommission leitet jetzt ein Verfahren gegen Ungarn ein - als Reaktion auf die "Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank". Damit ist natürlich die ungarische Zentralbank gemeint, der das dortige Parlament im letzten Jahr beschnitten hatte. Seitdem darf der ungarische Ministerpräsident die Stellvertreter des Zentralbankpräsidenten auswählen und das Parlament hat die Möglichkeit, zwei von neun Mitgliedern im "Währungsrat" zu ernennen, der die Leitzinsen festlegt.
Das ist so bedrohlich, da platzt Europa, dessen nationale Zentralbanken wie die große unabhängige EZB traditionell keinerkeinerkeinerlei staatlichem Einfluß unterliegen, glatt der Kragen. Ja, wenn die Ungarn jeden Monat für Milliarden Zigtrilliarden italienische Staatsanleihen aufkaufen oder die Zinsen auf ein Augenblinkern aus Berlin oder Rom senken oder heben würden! Das wäre mal voll unabhängig!
Aber so? Nicht mit Europa! Entschieden "geht die EU rechtlich gegen Ungarn vor", berichtet die staatliche Nachrichtenagentur dpa. Schlimmstenfalls drohe eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Das ist übrigens der, der der das staatliche deutsche Glücksspielmonopol vor 16 Monaten für europarechtswirdig erklärt und verfügt hatte, "die deutsche Regelung dürfe nicht weiter angewandt werden". Was sie natürlich dennoch bis heute wird.
9 Kommentare:
Ungarn ist sowieso auf dem Kicker, weil dort die Rechten die Gesellschaft so übernehmen, wie es die 68er Linken mit der BRD gemacht haben,und auch ein vergleichbares Meinungs-, Alimentierungs- und Ächtungsklima schaffen, nur eben von rechts.
Und bei solch einem schönen Spiegel platzt den linken Freigeistern der Spießerkragen.
gegen irgendwen muss es immer gehn
In Griechenland regierten die Linken, und die hat man (und ppq) genauso auf dem Kicker.
Und in Deutschland regieren die Rechten,, aber da Wulff gesagt hat, der Islam gehört zu Deutschland, hat man ihn auf auf den Kicker.
Mit so etwas muss man als Politiker halt leben.
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 282:
Sie [die EZB] ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig.
Das heißt, sie kann sich unabhängig dafür entscheiden, den Regierungen alle monetären Wünsche zu erfüllen. Es steht ja kein Wort im Vertrag, dass sie das nicht darf wenn sie gern möchte. Sonst wäre sie ja auch nicht unabhängig. Da müssen die Ungarn noch einiges lernen bis sie wirklich dazugehören.
@Anonym
Ich bezog mich eher auch auf die in den Gleichstrommedien kolportierten Meldungen über die erschröckliche Potentatenherrschaft in Ungarn, welche Kultur und Medien ihrem Geiste entsprechend gleichzuschalten versucht, und zwar nach bundesdeutschem Muster, nur eben "rechts", und dafür einiges an Schreckensherrschafts-Schimpfeschimpfe von "linken" Bundis bekommt.
"Ungarn ist sowieso auf dem Kicker, weil dort die Rechten die Gesellschaft so übernehmen, wie es die 68er Linken mit der BRD gemacht haben,und auch ein vergleichbares Meinungs-, Alimentierungs- und Ächtungsklima schaffen, nur eben von rechts.
Und bei solch einem schönen Spiegel platzt den linken Freigeistern der Spießerkragen."
"Wir wollen nur reden, sagen die Linken, wenn sie an die Macht wollen. Mit Rechten reden wir nicht, sagen die Linken, wenn sie an der Macht sind.
Michael Klonovsky
@Karl Murx
Danke, darauf kann man's auch subsumieren.
Tja, die Zentralbanken sind ja auch unabhängig - unabhängig vom Souverän, den Wählern und Steuerzahlern.
So gesehen lügen unsere Politiker nicht, sie haben nur einen kreativen Zugang zur Realität.
immerhin lösen die Ungarn ihre Probleme mit den Rotationsoiropäern ohne fremde Hilfe . Ein erster Erfolg - Zecken soll es in Ungarn auch nicht geben .
Bleibt die Frage wann wir die SackmützenträgerInnen im Netz benennen - ihren Wohnort und ihre hobbys , ihre Bez. ect pp .
Tragen wir den Konflikt in den wellnesskiez - auf geht`s
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