NSU: Nun auch links blind

Und wieder fragt sich ganz Deutschland fassungslos: Wie konnte es geschehen, dass sich eine Gruppe linksextremistischer Attentäter jahrelang durch Deutschland sprengt und keiner bemerkt es? Welche Emittlungsbehörden haben hier versagt? Nach dem versuchten Briefbombenattentat auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann mehren sich die Zeichen, dass die untergetauchte mutmaßliche Terrorgruppe "Federazione Anarchica Informale (FAI)" dem deutschen Verfassungsschutz und den deutschen Leitmedien lange Zeit unbekannt war. Warum konnte der FAI-Terror jahrelang unentdeckt bleiben? Obwohl die FAI bereits 2003 zum ersten Mal gebombt hatte, ergab eine Befragung durch die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen, dass auch im Freistaat keine Erkenntnisse vorgelegen haben. Der sächsische Linke-Fraktionschef und Kommissionsmitglied André Hahn sagte in einer eigenen Erklärung, er sei "fassungslos über das Ausmaß der Unkenntnis des Verfassungsschutzes über linksradikale Strukturen".

Das ist umso erstaunlicher, als die FAI ihren Briefbomben im Gegensatz zur rechtsextremistischen Konkurrenzorganisation NSU auf Italienisch verfasste Bekennerschreiben beigelegt hatten. Dennoch gelang es den aus dem Untergrund operierenden Tätern, seit 2003 sowohl ein Büro der Schweizer Swissnuclear als auch eine eine Kaserne im italienischen Livorno, einen Gefängnisdirektor in Athen und die Botschaften Chiles und der Schweiz in Rom anzugreifen. Besorgnis erregte zwar, dass die Linksterroristen sich offenbar wie die zwei tödlichen Drei von der NSU Zugang zu militärischem Sprengstoff verschafft hatten. Sicherheitsbehörden hielten sie jedoch für eine lose Gruppierung ohne feste Kommandostruktur, die im Dienstgebrauch auch nicht „Terrorgruppe“, sondern „rätselhafte Gruppe von Anarchisten“ oder noch besser „italienisches Anarchisten-Bündnis“ genannt werden musste.

Dutzende Anschläge gingen seit nunmehr acht Jahren auf das Konto der Vereinigung, doch auch der sonst so aufmerksame „Spiegel“ berichtete in all den Jahren nur ein einziges Mal über die „koordinierte Aktion“ (Spiegel). Wie die NSU-Aktivisten waren auch die der FAI nicht zur Fahndung ausgeschrieben, sie leben offenbar ein ebenso völlig unauffälliges Leben, wie es Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt in Zwickau führten. Wie nahe sich linke und rechte Terror-Gruppen seien, erklärt ein Terror-Experte aus Annaburg, zeige schon die Wortwahl der FAI, die erklärt hatte, „ Bankiers, Zecken und Blutsauger“ per Briefbombe ausrotten zu wollen. Als „Zecken“ bezeichnen Rechtsextreme für gewöhnlich ihre linksextremen Gegenspieler.

Immer mehr Politiker und bürgerschaftlich engagierte Menschen stellen nun die Frage, ob die Behörden auf dem linken Auge blind gewesen sind. "Wie kann es sein, dass da Bombenleger über acht Jahre eine blutige Spur durch Europa ziehen“, fragt etwa die zivilgesellschaftliche eingebundene Chemnitzerin Vera Anschütz, „und die Polizei tut nichts?“ Haben Polizei und Verfassungsschutz bisher in die falsche Richtung geschaut und die Wühlarbeit der Links-Szene übersehen?, fragt das Nachrichtenmagazin „Pocus“ und "die Behörden sind auf dem linken Auge blind", glaubt auch der SPD-Politiker Kazim Abaci.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist das energisch zurück. Er bereite derzeit ein Gesetz vor, mit dem eine zentrale Datei über gewalttätige Linkssextremisten, Anarchisten, Radikale und deren Bekanntenkreis ermöglicht werden soll. Dies geht aus einem Arbeitspapier von Beamten des Innen- und des Justizministeriums hervor, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet. In der beim neuen "Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Linksextremismus“ (GAL) geführten Zentraldatei sollen die Bankkonten, Telefonverbindungen, Helfer und Kontaktleute von Linken erfasst werden. Mit dem Gesetz würden die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet, ihre bereits erhobenen Daten über deutsche Linksextreme in ein Verbundsystem einzugeben. Neben den Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen, Fahrzeugen sowie Informationen über Fähigkeiten im Umgang mit Waffen könnten dort auch jene Orte gespeichert werden, an denen sich verdächtige Linke mit Gleichgesinnten treffen.

Bundestag und Bundesrat haben sich inzwischen bei Bankchef Ackermann entschuldigt. Der deutsche Bundestag hat einstimmig eine Resolution zur Mordserie der italienischen Anarchisten-Bande beschlossen. Abgeordnete über alle Parteien hinweg empfänden Trauer, Scham und Wut, schreibt der Schweizer „Tagesanzeiger“ über die ausländerfeindliche Tat, die sich gegen einen Schweizer Staatsbürger richtete. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des sozialistischen Regimes linksextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt», heisst es in einer Resolution des deutschen Bundestags.“ Der Bundestag erwarte, dass die Taten der FAI mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. "Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig."


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