Öl gegen den Terror

Jetzt wird das Bein dicke, wie der Mitteldeutsche sagt, der früher Ostdeutscher war. Um nach dem libyschen Despoten Gaddafi auch den ehemaligen syrischen Verbündeten im "Krieg gegen den Terror" in die Knie zu zwingen, verhängt Europa ein Importverbot für syrisches Öl. Ab 15. September wird damit auch Deutschland kein Öl mehr einführen, das auf dem Rücken der rechtslosen Massen aus dem Boden gepresst wurde. Zumindest, soweit es aus Syrien stammt. "EU bestraft Syrien mit Öl-Embargo", jubelt das "Hamburger Abendblatt", "Sanktionen gegen Assad-Regime EU verhängt Öl-Embargo gegen Syrien", informiert die Süddeutsche Zeitung und "Harte Sanktionen: EU verhängt Wirtschaftsembargo gegen Syrien", applaudiert die Berliner Morgenpost.

Hart fürwahr, und wie. Derzeit importiert Deutschland mehr als zwei Prozent seines Öls aus Syrien, der Rest kommt glücklicherweise aus gefestigten Demokratien wie Russland, Nigeria, Venezuela, dem Iran und Gabun. Syriens machthabender Despot Assad, dem der frühere Beinhahe-SPD-Kanzler Walter Steinmeier vor seiner überraschenden Enttarnung als "Massenmörder" (dpa) "wirtschaftliche Kooperation" in Aussicht gestellt hatte, während der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder gar "Partnerschaft" versprach, dürfte erleichtert aufatmen.

Denn mit der Verhängung eines Ölembargos, das zuletzt erfolgreich gegen den Irak getestet worden war, stärkt die EU nun nicht nur die Menschenrechte, sondern sie setzt auch einen Beschluss der syrischen Regierung um. Die hatte 2008 entschieden, dass Syriens Netto-Erdölexporte bereits 2011 auf Null sinken sollten.