Terrorschärpe statt Telefon

Mit einem vernichtenden Schlag hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann den internationalen Terrorimus enthauptet. Parallel zur neuen Terrorwarnung seines Bundeskollegen de Maiziere legte Schünemann ein "17-Punkte-Sofortprogramm" zur Terrorbekämpfung vor, das neben verschärften Kontroll- und Überwachungmaßnahmen auch eine Kennzeichnungspflicht für "Gefährder" vorsieht. Nach einer Erfassung durch die Behörden sollten Mitglieder von internationalen Terrororganisationen, Jemeniten und bekannte Extremisten verpflichtet werden, im Straßenverkehr, im Geschäftsleben oder im örtlichen Sportverein jederzeit äußerlich erkennbar zu sein.

Über eine an die traditionelle Blindenbinde angelehnte "Terrorschärpe" will Schünemann auch ein "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" durchsetzen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Nur wenn ein Handyhändler an der sogenannten Terrorschärpe sofort erkennen könne, dass es sich bei seinem Kunden um einen islamistischen Gewalttäter handele, sei es ihm möglich, den Verkauf eines Telefon oder einer Sim-Karte zu verweigern.

Der Vorschlag des Experten aus Niedersachsen, der sich seine politischen Sporen als Industriekaufmann in der Duft- und Geschmackstoffindustrie verdient hatte, soll auf der nächsten Innenministerkonferenz in Hamburg erörtert werden, weil er als besonders vielversprechend gilt. Zu klären bleibt die Kompatibilität von Schünemanns Vorschlag zu einem Computerverbot für Gefährder (Bild oben: von Schläfern angebrachte Al Kaida-werbung im mitteldeutschen Halle an der Saale) mit seiner Idee, neue Befugnisse für die Länderpolizeien zu schaffen, um ihnen endlich Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder "präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" zu erlauben. Experten sehen hier Probleme, weil bei Durchsetzung der Terrorschärpenregelung bald kein islamistischer Gefährder mehr über Handy oder Computer verfügen werde. Es sei unklar, heißt es in der mittleren Experteneben in Hannover, wo entsprechende Spionagesoftware dann noch eingesetzt werden könne.

Eventuell, hat Schünemann selbst vorgeschlagen, komme eine "verstärkte Präsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen" infrage. Hier sollten Gefährder künftig nur noch mit Fußfessel ausgehen dürfen, um sie an der Flucht ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zu hindern. Er denke auch über ein "Aussteigeprogramme für radikale Muslime" (dpa) nach, das natürlich im Einklang mit dem Koran stehen müsse, der ein Aussteigen bisher leider nicht vorsehe.

Die Notwendigkeit eines neuen Anti-Terror-Plans begründet der Christdemokrat mit den jüngst verhinderten Paketbombenanschlägen. Diese belegten, "dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung" stehe. Ob der mit einem generellen Paketversendungsverbot begegnet werden müsse, oder Vorfeldregelungen wie die von ihm angeregte Terrorschärpe sich als ausreichend erweisen, müsse man "in der Praxis sehen". Müssten Terroristen künftig Münzfernsprecher benutzen, um sich zu gemeinsamen Terrorakten zu verabreden, sei das schon "ein großer Schritt" nach vorn.

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