Halle gründet "Bündnis gegen Links"

Hingucken statt Zuschauen sagen sich immer mehr bürgerschaftlich engagierte Menschen in Halle, der Stadt, aus der einst Händel floh, die aber inzwischen aller Anfänge wehrt. Mitten auf dem Marktplatz der Metropole, der als Geste der Völkerfreundschaft schon vor Jahren mit chinesischem Granit gepflastert wurde, gründete sich jetzt das Bündnis „Halle gegen Links“. Nachdem die Stadt über viele Jahre bewiesen habe, dass sie „bunt statt rot“ sei, hieß es zur Gründungsveranstaltung, sei nun Zeit, aufzustehen und etwas gegen den seit nunmehr 65 Jahren aufkommenden Linksextremismus tun. „Wir haben es geschafft, dass die linke Szene die Straßen in Halle nicht erobert hat“, sagte Oberbürgermeisteruin Dagmar Szabados, die einmal mehr ein MLPD-Verbot forderte.

Dem Aufruf er SPD-Politikerin schloß sich ein breite Bündnis aus zehn Einzelpersonen, der als "Die Linke" amtierenden Ex-PDS, der förermittelfinanzierten Freiwilligen-Agentur, dem Friedenskreis, der IG Metall Halle und anderen breiten gesellschaftlichen Bewegungen und Vereinen wie der in Bayern vom Verfassungsschutz beobachteten VVN.

Die Sorge in der Bevölkerung vor einer in Mitteldeutschland bereits manifesten linksextremen Gefahr ist gerade in Halle extrem groß. "Obwohl sich in Halle bisher kaum stabile linkssextreme Strukturen festigen konnten", schreiben die Gründer in ihrem Aufruf, "finden auch hier wie überall in Sachsen-Anhalt immer wieder konkrete linke Aktivitäten mit dem Ziel statt, Halle als ein weiteres Zentrum linksextremer Organisierung zu etablieren". Linke Gewalttaten und strukturelle Ausgrenzungen seien auch in Halle nicht hinnehmbare Realität. In der Vergangenheit habe vor Ort wirksamer, öffentlicher Protest organisiert und präventive Projekte initiiert werden können. Nun sei es Zeit, "durch langfristiges Engagement verbindliche Strukturen schaffen, die sich über konkrete Anlässe hinaus der Auseinandersetzung mit linksextremen Einstellungspotentialen und der lokalen Strategieentwicklung widmen".

Das neue "Bündnis gegen Links" werde auf der Basis der Erfahrungen von Einzelpersonen und Strukturen zusammen finden, dabei engagierten sich "gleichberechtigt Einzelpersonen und Organisationen aus Halle", die sich "zur lebendigen Demokratie und zum respektvollen Umgang miteinander sowie zur Weltoffenheit und Vielfalt" bekennen, "die das Fundament für das Zusammenleben in unserer Stadt bilden". Man distanziere sich grundsätzlich von jeglicher Art der Ausgrenzung, der Diskriminierung und des Rassismus im Alltag, im öffentlichen Raum und in institutionellen Strukturen.

Klar sei aber auch, dass es nicht ausreiche, nur auf öffentliche Aktionen der Linken zu reagieren. "Unser Ziel ist es, möglichst viele Einzelpersonen und Organisationen, die sich für ein demokratisches und tolerantes Miteinander engagieren, zusammenzuführen." Man wolle deshalb, heißt es ganz konkret, "langfristiges Engagement gegen Linksextremismus stärken und weiterentwickeln". Das Bündnis sehe es als seine Aufgabe an, "durch kontinuierliche Arbeit die Hallenserinnen und Hallenser für die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren und sie zum eigenen Engagement zu aktivieren". Strategie des Bündnisses solle es sein, sichtbare Zeichen gegen militante linke Gewalt und Linksextremismus in Halle setzen und dabei schnell auf Aktivitäten von Autonomen, Brandstiftern und Linksextremisten im öffentlichen Raum zu reagieren, um ihre Präsenz zu verhindern. Nur so könne sich "die Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die auf die Beteiligung und das Engagement möglichst Vieler angewiesen ist, gegen die undemokratischen ‚Rattenfänger’ dauerhaft verteidigen".

Man verstehe sich dabei als zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis, das allen Hallenserinnen und Hallensern offen steht, "die unser Selbstverständnis anerkennen und aktiv unterstützen". Das heiße ausdrücklich, dass auch Linke und Linksextreme eingeladen seien. Man begreife sich als "lernendes Bündnis" und sei offen für neue Mitstreiter/innen und Ideen. Voraussetzung sei, dass diese sich "selbstkritisch mit Ausgrenzung und Ideologisierung in den eigenen Strukturen auseinander"setzten. Dann könne man gemeinsam Handlungsstrategien abstimmen und umsetzen, vor allem aber auch Fördermittel beantragen , um die Bürgerinnen und Bürger öffentlich auf die wachsende Gefahr des Linksextremismus aufmerksam zu machen.