Finde die sieben Unterschiede

In der Debatte um eine Lehrerfortbildungsveranstaltung, in der Wissenschaftler einen Vergleich von DDR und BRD vornehmen wollten, zeichnet sich eine Annäherung der Positionen ab. Der Stiftungsratsvorsitzende der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), schließt die von ihm zuvor verbotene Teilnahme von Mitarbeitern der Stiftung und seines Ministeriums an Organisation und inhaltlicher Gestaltung der Tagung nun nicht mehr aus. Bedingung sei, dass das Seminarprogramm überarbeitet werde. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Erben und Johannes Rink, Landes- und Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, hervor. Erben und Vorstandsmitglieder der Vereinigung hatten sich gestern zu einem Gespräch über die Tagung getroffen.

Erben war zuvor in die Kritik geraten, weil er Mitarbeitern der Stiftung und des Innenministeriums untersagt hatte, sich an der Veranstaltung zu beteiligen, bei der Bilder von Margot Honecker (oben links) mit Bildern von Angela Merkel (oben rechts) hatten verglichen werden sollen. Er sehe mindestens sieben Unterschiede, sagte Erben. So sei der Mann hintern den Kindern auf beiden Bildern deutlich gealtert und grau geworden, das müsse man anerkennen. Zudem habe Angela Merkel im Unterschied zu Frau Honecker keine Blumen bekommen.

Er befürchtete dennoch eine Gleichsetzung beider Staaten, das könne die Regierung nicht unterstützen. Die DDR sei von einer korrupten Clique regiert worden, die Staat und Parteien wie ihren Privatbesitz behandelt hätten. In Fernsehen und Zeitungen habe sich nur die Meinung der regierenden Parteien wiedergefunden, jeden Samstagabend hätten handverlesene Staatskünstler mit großen Unterhaltungsshows vom traurigen Alltag abgelenkt, mißliebige Bücher seien verboten gewesen und wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte unterdrückt worden. Als ehemaliger Mitarbeiter der NVA erinnere er sich auch daran, dass die DDR Soldaten im Ausland eingesetzt habe, zudem sei unbestritten, dass sie über das KoKo-Imperium illegal mit Waffen handelte. Die Menschen in der DDR seien überwacht, alle ihre Daten gespeichert worden. Das Bankensystem der DDR sei staatlich gewesen, vermeintlich sei soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung geschaffen worden, in Wirklichkeit aber habe aller Wohlstand auf Verschuldung beruht.

Die Bundesrepublik unterscheide sich damit "sehr deutlich" von ihrem ehemaligen östlichen Pendant. "Wir haben mit der Deutschen Bank ein Geldinstitut, das sich in privatem Besitz befinden", hieß es zu Kritikern, die dem neuen Deutschland vorwerfen, es handele sich inzwischen um eine Art DDR 2.0 mit Überwachung, eingeschränkter Meinungsfreiheit und gesellschaftlichem Stillstand. Dem sei nicht so, heißt es in Magdeburg. Der Verkauf von Waffen etwa durch Krauß-Maffei oder Thysssen sei vielmehr ebenso völlig legal wie die Vorratsdatenspeicherung.

Die Gesprächsteilnehmer betonten dennoch, dass der wissenschaftliche Vergleich von Deutscher Demokratischer Republik und Bundesrepublik möglich sein müsse, wenn zuvor bindend festgelegt worden sei, dass eine Gleichsetzung ausgeschlossen ist. Das setze nicht nur eine "unvoreingenommene und differenzierte Betrachtung" voraus, sondern auch ein verändertes Konzept. Liege das vor und sei es von den Vergleichsexperten in seinem Hause geprüft und bewilligt worden, kann sich Erben die Durchführung der wissenschaftlich völlig unabhängigen Tagung "auch in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätten vorstellen". Dazu wäre vorab sicherzustellen, dass Parallelen zwischen beiden Staaten und gleichartige Entwicklungen in beiden Gesellschaften nicht "gleich", sondern anders genannt würden.

Mit einer wissenschaftlichen Veranstaltung vertrage es sich etwa nicht, wenn an der Tagung beteiligte DDR-Nostalgiker wie etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als "DDR-Nostalgiker" bezeichnet würden. Ebenso sei es nicht zulässig, das von ihm zwischenzeitlich testhalber verhängte Tagungsverbot "Zensur" zu nennen. Zensur sei laut Grundgesetz verboten, deshalb könne es sich bei der von ihm getroffenen Maßnahme schlechterdings gar nicht um Zensur handeln.