Aktien für alle

So kann es nicht weiter gehen, das sieht jeder, der genauer hinschaut. Erhöhte sich die in Deutschland hergestellte Menge der Güter und Dienstleistungen zwischen 1950 und heute um das 5,2-fache, so steigerte der Sozialstaat seine Ausgaben im selben Zeitraum auf das 9,3-fache. Bis zur Mitte der 70er Jahre kam er damit aus, rund 23 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für soziale Zwecke umzuverteilen. Heute benötigt er dazu schon 32 Prozent. 9000 Euro spendiert der Staat inzwischen pro Jahr und Bundesbürger, nachdem er das Geld zuvor von dem Teil der Bevölkerung eingesammelt hat, die Steuern zahlen. Höchste Zeit, den Kapitalismus, der solch menschenverachtenden Sozialstaatsabbau betreibt, endlich abzuschaffen, hat jetzt die Linke beschlossen, die große Erfahrung mit dem Abschaffen hat. Unter dem Namen SED war es ihr zuerst gelungen, den Sozialismus abzuschaffen, als "SED-PDS" beendete sie dann die Existenz der DDR, anschließend folgte dann die logische Abschaffung ihrer selbst: Die SED verschwand, die Linke entstand.

So ähnlich plant das neue Grundsatzprogramm der Altpartei den Umbau des kalten, menschenverachtenden Kapitalismus zu einem "demokratischen Sozialismus" neuen Typus. An die Stelle des augenblicklich herrschenden Staates, der derzeit nur zwei Drittel aller staatlichen Mittel für soziale Zwecke ausgibt, soll ein radikal umgebautes Wirtschafts- und Gesellschaftssystems treten. Abgeschafft werden sollen danach private Banken, weil die die Demokratie aushöhlten, wie Parteichef Oskar Lafontaine festlegte. Die Bevölkerung solle zudem über die Ausgabe von Volks- und Belegschaftsaktien wieder stärker an ihren Unternehmen beteiligt werden, wie das so erfolgreich bereits bei der Deutschen Telekom praktiziert wurde. Mit Manfred Krug (Foto oben), der seinerzeit die erfolgreiche Kampagne zum Verkauf der bundeseigenen Telekom-Anteile zu Mondpreisen im Auftrag der Bundesregierung präsentiert hatte, werde demnächst Kontakt aufgenommen, hieß es aus der ehemaligen PDS-Zentrale.

Parteichef Oskar Lafontaine erläuterte die neue Strategie der alten Genossen mit den Worten "Wir brauchen einen öffentlichen Bankensektor, der private Bankensektor gefährdet die Demokratie". 431 Sparkassen, neun Landesbanken mit mehreren hundert Tochterunternehmen zum großen Teil in ausländischen Steueroasen und mehrere bundeseigene Geldinstitute reichten bei weitem nicht aus.

So habe die Deutsche Bank als letzte deutsche Privatbank es schon vor der Krise nicht für nötig gehalten, in fragwürdige US-Wertlospapiere und Lehman-Zertifikate zu investieren, mit denen sich die von deutschen Spitzenpolitikern beaufsichtigten öffentlich-rechtlichen Landesbanken verantwortungvoll bis über die Halskrause vollgesogen hatten. Anschließend verweigerte die Bank auch noch die Annahme von staatlicher Hilfe, so dass es der Politik minutenlang schwer fiel, von der eigenen Verantwortung für die Krise abzulenken. Auch in der Energiewirtschaft befürworte seine Partei angesichts des "Nicht-Wettbewerbs" eine Verstaatlichung. Beispielgebend könne hier die staatliche Energiewirtschaft etwa in der DDR oder in Venezuela sein, wo man auf dem Weg zu einer gerechten und profitfreien Stromherstellung bereits ein gutes Stück vorangekommen sei.