Verbot der Woche: Diktaturenvergleiche

"Wer Diktaturen vergleicht oder gleichsetzt, oder verglichene oder nachgemachte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft", so soll es nach dem Willen von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben demnächst in einem neuen, eigens für Sachsen-Anhalt entworfenen Strafgesetzbuch stehen. Bis es soweit ist, hat der Diktaturen-Experte aus Bad Salzungen Diktaturenvergleiche aller Art auf Bitten von PDS und der von den Verfassungsschutzbehörden einiger Länder als linksextrem eingestuften Verfolgten-Organsiation VVN im Rahmen der mit zahlreichen informellen Bürgerrechtspreisen geehrten PPQ-Initiative "Verbot der Woche" per Staatssekretärserlass untersagt.

"Der Diktaturenvergleich verbietet sich schon deshalb, weil er eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt", teilte die PDS-Partei Linke mit, die Lehrergewerkscaft GEW schloss sich der Forderung nach einem Vergleichsverbot an. Wer Äpfel und Birnen vergleiche, stelle in Abrede, dass beide nicht dasselbe seien, hieß es dazu bei Obstbauern, wer glaube, er könne verschieden hohe Häuser vergleichen und dann verschieden hoch nennen, leugne, dass dabei eine Gleichsetzung dahingehend stattfinde, dass es bei Hütten und Palästen gleichermaßen um Behausungen handele.

Klares Wort aus Magdeburg. Ein Vergleich von NS-Verbrechen und SED-Diktatur sei mit dem Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar, befand daraufhin auch der SPD-Politiker. Erben ist für seine harte Linie gegen Extremisten bekannt, seit er unter großer medialer Anteilnahme versuchte, einem rechtsextremen Schornsteinfeger in Naumburg Berufsverbot zu erteilen. Der Versuch ging schief, Erben verlor vor Gericht, hatte aber das Glück, dass sich die Medien an seine wegweisende Verbotsinitiative schon nicht mehr erinnerten. So gilt der stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt heute noch als rechtskundiger Verwaltungsmann und beinharter Demokrat mit der Gabe, den Zweck der Stiftung Gedenkstätten des Landes zu definieren.

Erben (im Bild zweite Reihe Mitte) tut das gern, denn er hat noch viel vor. Nach der nächsten Landtagswahl etwa könne, so spekuliert der 42-Jährige, Zeit für eine Koalition aus SPD und Linke sein. Erben, der 1989 noch wohnortnah bei der NVA in Weißenfels diente und 1990 in die SPD eintrat, rechnet sich Chancen auf einen Ministerposten in der großroten Koalition aus. Von der vorliegenden Tagungskonzeption, der den "Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung" zum Thema hatte, distanziere er sich deshalb, so Erben.

"Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben", sei er sicher, ohne sich sicher zu sein, ob es einen Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung zu geben. Dass sei eine ähnlich komplizierte Frage wie die, ob das Gleiche das Gleiche sei wie das Selbe. Auf der sicheren Seite sei der, der sich vor beidem hüte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und der Stiftung Gedenkstätten würden sich deshalb "an der Durchführung der Tagung nicht beteiligen”, auch die von der Stiftung verwaltete Gedenkstätte Roter Ochse in Halle stehe damit nicht zu Verfügung. Ein Schild, das Vergleichern den Zutritt untersagt, ist bereits an der Mauer des Gebäudes, das heute unter vergleichsweise kommoden Umständen weiter als Gefängnis genutzt wird, angebracht worden. (Bild oben)

Ein Diktaturenvergleich ist damit in Sachsen-Anhalt nur noch über das Tyrannen-Quartett der Firma Blitztrompf zulässig, das “Monarchen – Faschisten – Kommunisten – Militärs – Kleptokraten – US-Marionetten – Religiöse Eiferer – Völkermörder” wie früher das PS-Quartett gegeneinander antreten lässt. Hier gewinnt, wer hat die meisten “Menschenopfer” auf dem Gewissen hat, sich am längsten an der Macht hielt und das meiste Vermögen sammelte.

Exklusiv dazu im total verbotenen PPQ-Vergleich: Das Lied "Marrakesh" von New Model Army und das Lied "Marrakesh" ("Atlas Air") von Massive Attack.