SPD droht ihren Spitzenfunktionären

Im Kampf um die Macht in der SPD legt Parteivize Andrea Nahles nach. Sie wirft SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel, ihrem Vorstandsvorgänger Peer Steinbrück, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und weiteren Spitzengenossen Doppelzüngigkeit in der Hartz-4-Debatte vor. Wer von den wahren Sozialbetrügern ablenke, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen, sei ein Zyniker, sagte sie der Reklameagentur PR-Inside.

"Wer Steuern hinterzieht, will schlicht und einfach Geld sparen." Das treffe etwa auf das Bundesland Sachsen-Anhalt zu, das eigens eine Gesellschaft in Amsterdam gründete, um Steuern auf eine nach islamischem Recht aufgelegte Anleihe zu sparen. Dass auch der heutige CDU-Innenminister de Maiziere seinerzeit als Staatsminister in Sachsen die Bemühungen der sächsischen Staatsbank Sachsen LB unterstützt habe, Zweckgesellschaften in Irland zu gründen, um Gewinne aus Spekulationsgeschäften nicht mit dem deutschen Fiskus teilen zu müssen, sei keine Entschuldigung.

Führende Genossen hätten das über Jahre ebenso praktiziert: Peer Steinbrück, seinerzeit Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, habe seiner West LB erlaubt, Töchter im Steuerparadies Curacao wie die "WestLB Finance NV" mit Sitz im dortigen Gorsiraweg 14 zu gründen. Die IKB-Bank schaffte es unter Steinbrücks Assistenten, dem bis heute als Finanzsstaatssekretär dienenden SPD-Mann Jörg Asmussen, mit ihrer Spekulationsgesellschaft Rhinebrigde nach Dublin umzuziehen, um nicht wie normale deutsche Bürger Steuern auf erzielte Spekulationsgewinne zahlen zu müssen.

Parteichef Sigmar Gabriel habe als niedersächsischer Ministerpräsident tatenlos zugeschaut, wie die Landesbank Nord LB Töchter in Luxemburg gründete, die seitdem Bankentöchter in der Schweiz betreiben. Übliche Praxis in der deutschen Politik, klagte Nahles, die im vergangenen Jahr das Gesellschaftskonzept von der "Guten Gesellschaft" vorgelegt hatte, von dem seitdem nie mehr irgendwo zu hören war. Die bundeseigene KfW lasse sich derzeit vom Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich verwalten, unterhalte aber dennoch Niederlassungen im US-Steuersparbundesstaat Delaware.

Für Nahles untragbare Zustände. "Wer Millionen illegal ins Ausland schafft, muss härter bestraft werden", findet sie. Jede Geldstrafe müsse "doppelt so hoch sein wie die Steuerschuld." Nahles knüpft damit an eine Idee des ehemaligen Arbeiterführers und heutigen Thyssen-Aufsichtsrates Peer Steinbrück an, der Kapitalflucht verhindern wollte, indem er die bewährte Reichsfluchtsteuer wieder in Kraft setzte. Eine solche Regelung hatte als "Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens" unter Heinrich Brüning dazu gedient "mit schärfsten Maßnahmen gegen alle diejenigen vorzugehen, die jetzt das Vaterland verlassen".

Andrea Nahles ist angesichts der plötzlichen Diskussion um diese seit Jahren von zahllosen öffentlichen Körperschaften gern genutzten Schlupflöcher äußerst entsetzt. Wie Kanzlerin Angela Merkel, die trotz erwiesener Mitwisserschaft schon vor einem Jahr angekündigt hatte, Steuerhinterziehung ohne Ansehen der Person strafrechtlich zu verfolgen, ist auch Nahles für ein schonungsloses Vorgehen. Es müsse verboten werden, Geld ins Ausland zu schaffen, glaubt sie. Eine Reichsfluchtsteuer könne dabei helfen: Die unter Kanzler Brüning eingeführte Steuer war anfangs eine Auswanderersteuer, später wurde sie durch die Nationalsozialisten zu einer Zwangsabgabe im Stil eines Vermögenssteuer, wie sie die Linke inzwischen ohnehin wieder plant. Wer mehr als 200.000 RM Vermögen besaß oder Einkommen von mehr als 20.000 RM erwirtschaftete, musste zahlen, zur Eintreibung der Steuer war eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Reichsfluchtsteuer zu hinterlegen.

Potentielle "Steuerflüchtlinge", das heißt jeder, dessen Vermögen über der auf 50.000 Mark gesenkten Freigrenze lag, wurden durch die neueingerichteten Devisenstellen und das Devisenfahndungsamt in Berlin überwacht und bei Verstößen bestraft (Repro oben Karl Eduards Kanal). Behörden, die sich nach ihrer Wiedereinrichtung sofort um die Spitzengenossen der SPD und deren Helfershelfer in CDU, CSU und FDP kümmern könnten. Setzt sich Andrea Nahles mit ihrer Forderung durch, dass die Geldstrafen für alle, die Geld ins Ausland schaffen, in Zukunft doppelt so hoch sein werden wie die Steuerschuld, drohen zahllosen Spitzenpolitikern Geldstrafen in dreistelliger Millionenhöhe.