Monatelang wurde engagiert gestritten, der Finanzminister schickte die Kavallerie, die Schweiz war beleidigt, die Finanzämter fürchteten den Zorn der Steuerbürger. Und nun, nur drei Monate nach der Verabschiedung des "Gesetzes zur die Förderung der Steuerehrlichkeit", das angeblich auf die Abschaffung der unzähligen und schamlosen Steueroasen zielte, die dem deutschen Fiskus die Milliarden nur so wegsaugten, teilt das Finanzministerium mit, dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommen kann, weil es derzeit keine solchen Steueroasen gibt.In einem Schreiben des Ministeriums heisst es, zum 1. Januar 2010 erfülle «kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Massnahmen» nach dem Ende September in Kraft getretenen Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Oder wie unser freiwilliges Fahnderboard PPQ anno Juli 2009 schrieb: "Im Visier hatte Steinbrück das Nichts". Beziehungsweise natürlich den deutschen Wähler ohne Offshore-Konto, denn die größten und teuersten Briefkastenfirmen betrieben ja sowieso Peer Steinbrücks KfW und die Landesbanken der Bundesländer.
1 Kommentar:
Das war ja nur der Anfang. Jetzt wird ein Gesetz zur Förderung der Politikerehrlichkeit auf den Weg gebracht, das natürlich auch nichts bringt, weil es gar nichts gibt, was gefördert werden könnte. Sei`s drum.
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