Rent a Hamsterrad

Das Jahr ist um und wer seinen Kalender vergessen hat, bekommt es vom Chef des Bundeskriminalamts persönlich mitgeteilt. Wie jeden Dezember seit Menschengedenken hat Jörg Ziercke jetzt erschreckende Zahlen zu rechtsextremen Straftaten verkünden können. Die Polizei habe "im vergangenen Jahr", rundet die staatliche Presseagentur dpa schonmal vorab auf, "rund 20.000 rechtsextreme Straftaten" gezählt.

Das sei "der bislang höchste Wert", heißt es wie immer weiter, wobei "der bislang höchste Wert" hier bedeutet, er ist etwa so hoch wie im letzten Jahr. Kein Rekord also, nur einen Einstellung des angeblichen alten Rekordes,

Immerhin, ein schönes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass das renommierte Rechtswatchblog "Die Zeit" bis Ende September nur etwas mehr als 13.000 rechte Straftaten hatte auftreiben können.

Zwischen Anfang Oktober und Mitte Dezember hat Deutschlands Rechte offenbar eine Sonderschicht eingeschoben und in kürzester Zeit relativ unbemerkt von Medien und Politik 7.000 Taten draufgepackt. Und das, obwohl n-tv ohne Rechenschieber deliriert, dass das Bundeskriminalamt "zwei bis drei rechte Taten täglich" registriere. Was übers Jahr gesehen höchstens 1095 ergäbe.

Aber wo die Zahlen nicht steigen, so der Unterhaltungssender, bei dem Adolf Hitler traditionell die Nachmittagsschiene moderiert, "sinkt die Hemmschwelle". Fans der Verkündigungszeremonien des BKA stutzen da schon: Wo bleiben die zweistelligen Prozentzahlen, mit denen üblicherweise der Zuwachs beschworen wird? Wo der für jeden Anhänger der alldezemberlichen BKA-Warnungen vor der unmittelbar bevorstehenden Einführung des 4. Reiches unverzichtbare Vergleich zum Vorjahr, das aufgrund einer "neuen Zählweise" noch einmal sagenhafte Zugewinne bei der Schaffung sogenannter "Propagandadelikte" gebracht hatte? Die gelten seitdem auch als Straftat, wenn unklar bleibt, ob es sich beim flüchtigen Maler eines Hakenkreuzes an einer Bushaltestelle oder beim Benutzer eines in Passauer Reihenhausgärten herumliegender Lebkuchenmesser um einen kameradschaftlich organisierten und ideologisch gefestigten NPD-Mann, einen von Todessehnsucht getriebenen Islamisten, einen bildungsferne Legastheniker oder nur um ein nachahmungseifriges Kleinkind handelt.

Bushaltestellen sind aber laut Ziercke gar nicht das Problem. Vor allem über das Internet werde rechte Propaganda verbreitet, haben die Mannen des Bundeskriminalamts herausgefunden. Häufig würden Webseiten über ausländische Server ins Netz gestellt, was ganz besonders perfide anmutet, da Propagandadelikte nach Ansicht ausländischer Regierungen dort angeblich gar nicht strafbar sind.

Doch Sorge bereitet Ziercke nicht diese Handlangerschaft des amerikanischen Präsidenten und Heilsbringers Barack Obama mit den deutschen Rechtsradikalen, Sorge bereiten ihm nicht die Autos, die nachtnächtlich etwa in Berlin von Linksradikalen angezündet werden, Sorge bereiten ihm nicht Stasispitzel mit linkem Parlamentssitz oder höchstrichterlich abgeurteilte Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung. Sondern "die hohe Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen". Die sich nach einer Definition der traditionell investigativ von der PDS-Politikerin Petra Pau mit erschreckenden rechten Zahlen gefütterten "Zeit" in den zurückliegenden Monaten am deutlichsten zeigte, als ein Russe in Dresden eine Ägypterin erstach. Zugereistenhass bei Zugereisten - der bayrische Innenminister Joachim Hermann würde da, dürfte er sich denn noch zu diesem Themenkomplex äußern können, ohne dass alles ringsum in Lachen ausbricht, von einer "neuen Dimension rechtsextremer Gewalt" sprechen.