Kabinett beim Komasaufen

Gerade noch forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gemeinsam mit dem künftigen sozialdemokratischen Bundeskanzler Walter Steinmeier die Einführung einer weltweiten Börsenumsatzsteuer, um das "Komasaufen" an den Finanzplätzen endlich zu beenden. Und schon nimmt das von ihm selbst geleitete Bundesministerium der Finanzen wieder selbst einen richtig großen Schluck aus der Spekulationspulle: Zum zweiten Mal nach 2005 hat Peer Steinbrück die Bundesfinanzagentur beauftragt, für den Bund eine Dollar-Anleihe auf den Markt zu bringen.

Ziel der Emission ist es, mit Hilfe einer Spekulation auf den Umtauschkurs von Dollar und Euro Gewinne zu erzielen. Die dabei entstehenden Zins- und Währungsrisiken für den Bundeshaushalt, falls die erwartete Entwicklung nicht eintrete, seien von der Finanzagentur "vollständig abgesichert" worden, heißt es, indem sie verbrieft und an Banken verkauft wurden.

Auch als Zwischenhändler für den Verkauf der Bonds wählte der Bund bewährte Kräfte wie die Bank of America/Merrill-Lynch, die Citigroup, die Deutsche Bank und die HSBC, denn, so Steinemeier: "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben".Steinbrück schlug vor, sich bei der Börsenumsatzsteuer an der 1972 von US-Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagenen "Tobinsteuer" auf spekulative Devisengeschäfte zu orientieren. Der Bund könne dann der erste sein, der diese Steuer an sich selbst zahle.