Mehr als nur ein Gefühl

Irgendwann hat es angefangen. Und niemand hat es gemerkt. Irgendwann ging es weiter. Und alle haben weggehört. Als es immer öfter passierte, schüttelte mancher den Kopf. Schon wieder? Was denn nun noch?, fragte man sich. Und: war das früher eigentlich auch schon so? Dass jeden Tag irgendein Politiker forderte, irgendetwas zu verbieten? Dass jeden Tag irgendein Politiker mit einer solchen Forderung durchkam?


"Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, schrieb Erich Kästner, aber er war sich nicht im Klaren darüber, dass der Mangel an Argumenten so groß sein kann, dass außer Verboten nicht viel anderes mehr die Arbeit von Politikern ausmacht. Die Liste, die wir hier beim verbotenen Querblog PPQ in einer eigenen Datenbank sammeln, wird immer länger, der Kreis der Freiheit immer enger. Gewählte Volksvertreter haben es in Deutschland in den letzten paar Jahren geschafft, dass Erwachsene keine Fahrerlaubnis mehr machen dürfen, volljährige Steuerzahler keine Alcopops mehr trinken können, Rentner in ihrer Lieblingskneipe keine Zigarette mehr zum Bier genießen dürfen. Die Glühbirne ist genauso verboten wie der Robbenfellkragen, der Genmais, das Zeigen bestimmter Symbole, das Tragen bestimmter Pullovermarken, das Aussprechen bestimmter Worte und der Glaube an bestimmte Religionen und politische Ideologien. Das Internet wird zensiert, "Killerspiele" kommen auf den Index, das Verschießen von Farbkugeln wird mit 5000 Mark Geldstrafe geahndet, das Telefonieren im Auto ist etwas billiger.

Die grundgesetzlich definierte Aufgabe der Politik, für die „Sicherung einer freiheitlichen Grundordnung“ zu sorge, tendiert weg vom freiheitlichen, hin zu einer Grundordnung, wie sie Autokratien und Diktaturen auszeichnet. Nicht mehr der Bürger ist der Träöger aller Rechte und der Politiker sein auf Zeit gewählter Vertreter, nein, der Politiker agiert an seiner statt und nutzt die Prokura, sich immer mehr Handlungsvollmachten anzueignen: Je mehr Gebote, Verbote und Kontrollen angeordnet werden, desto entmündigter und abhängigkeitswilliger wird der Bürger.

Es ist mehr als ein Gefühl, dass das alles immer schlimmer wird und sich die Verbotsfrequenz beständig erhöht. Google Timeline zumindest, ein unbestechlicher Indikator für die Häufigkeit des Vorkommens bestimmter Begriffe in den Medien, zeigt eine Welt, die sich zwischen 1975 und heute drastisch gewandelt hat. Das Wort "Verbot" wird anno 2009 viermal so häufig benutzt wie 1975 (Grafik oben).

Welche Republik zeigt ein solches Bild? Wieviel Verbote passen noch da hinein? Und wo werden wir alle dann sein?