Eine neue Lüge ist wie ein neues Leben

Entgegen den bisherigen Darstellungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Finanzaufsicht Bafin durch eine eigene Prüfung bereits seit Monaten von den Mängeln in der Risikosteuerung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) und den Liquiditätsproblemen der irischen Tochter Depfa gewusst.

BERLIN. Bafin-Chef Jochen Sanio hat in einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Rettungspaket der Bundesregierung zugegeben, dass seine Aufsichtsbehörde im Februar eine Sonderprüfung von HRE und Depfa gestartet habe, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Finanzminister Steinbrück hatte bisher behauptet, dass eine solche Prüfung nicht möglich sei, weil die Bafin in Irland nicht tätig werden könne.

Bafin-Chefs Sanio erklärte, dass man die irischen Behörden um eine Genehmigung gebeten und die Bundesbank mit der Sonderprüfung beauftragt habe. Die Bafin hat nach den Worten Sanios dem Management der HRE im Juli den Abschlussbericht vorgestellt und es aufgefordert, die Prozesse entsprechend zu ändern. Am 7. August habe die Bafin das Bundesfinanzministerium über die Ergebnisse unterrichtet. Erst kürzlich musste der Immobilienfinanzierer HRE wegen Fehlspekulationen seiner irischen Tochter Depfa vom Bund und anderen Banken mit 50 Mrd. Euro gestützt werden, um einen Zusammenbruch zu vermeiden.