Spekulieren mit Steuergeldern

Im Kampf gegen den Raubtierkapitalismus geht die SPD im Osten Deutschlands neue Wege. Um künftig von den Vorteilen der weltweiten Kapitalmärkte profitieren zu können, hat sich der als Finanzminister in Sachsen-Anhalt
amtierende SPD-Arbeiterführer und Motörhead-Fan Jens Bullerjahn die Genehmigung geben lassen, Landesgelder in Aktien und Wandelanleihen anlegen zu dürfen. Das "neue Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Anlage von Landesvermögen" (Bullerjahn) sieht vor, dass verschiedensten Gelder des Landes, darunter Gelder des neu geschaffenen Pensionsfonds, Gelder der Steuerschwankungsreserve und Kapital des Altlastensanierungsfonds zentral verwaltet und gemeinsam angelegt werden. Durch die höhere Summe, die Sachsen-Anhalt damit auf den weltweiten Finanzmärkten bewegt, werde sich, hofft Bullerjahn, "die Wirtschaftlichkeit der Vermögensanlage deutlich erhöhen".
Auf der Jagd nach möglichst fetten Gewinnen will der Finanzminister den Kreis quadratisch zeichnen. So sollen die Steuergelder ausnahmslos "in bekannte und bewährte Anlagen investiert, die langfristig einen Kapitalerhalt und eine angemessene Rendite versprechen". Gleichzeitig soll das neue Anlagekonzept zur Realisierung von Wachstumschancen dienen und auch noch die "bei jeder Geldanlage bestehenden Risiken minimieren." Appetit hatte Bullerjahn bekommen, nachdem eine Kredit-Bürgschaft des Landes für den Solarzellenhersteller Q-Cells in Aktienoptionen umgewandelt worden war. Das hatte dem Landeshaushalt eine zweistellige Millionensumme eingebracht.

Um diesen Erfolg zu wiederholen, investiert Bullerjahn ab sofort nicht mehr nur in Anleihen mit niedrigem Risiko, sondern auch in der Aktien und Wandelanleihen. Eine regionale Begrenzung gibt es nicht, auch ist der Spekulant Land nicht auf bestimmte Branchen festgelegt. Sachsen-Anhalt kann sich damit weltweit in Rüstungsfirmen, Atomkraftwerkhersteller und Palmöl-Produzenten einkaufen.

Nur Investments in Rohstoffe, Immobilien- und Hedgefonds schließe das Konzept aus, wohl weil der Ruf dieser Anlageklassen, die am ehesten geeignet wären, die formulierten Ziele zu erreichen, sich nicht mit sozialdemokratischen "Grundüberzeugungen" (Rudolf Scharping) verträgt.

Finanzminister Bullerjahn vertraut der Börse, die seiner Partei als das Böse schlechthin gilt. Erstes Ziel der Investment-Abteilung der deutschen Sozialdemokratie dürfte die Deutsche Bahn werden, deren Börsengang Bullerjahn nutzen könnte, um Sachsen-Anhalt als großen Anteilseigner ins Spiel zu bringen. Mit einer Anlage in Aktien seien die Gelder des Landes "zukunftssicher und unter Nutzung von Synergieeffekten in optimierter Form investiert", freut sich der Mann aus dem Mansfeld, der zuletzt zwei Millionen Euro in den maroden Spielbanken des Landes versenkt hatte, um einen Parteibeschluß umzusetzen, der eine Privatisierung der Häuser ausschließt.