Thor Steinar sei Dank: EM-Fest ohne Fahnen

Wenn das nicht mal eine neue Idee ist! Norwegen hat den Brandenburger Pulloververkäufer Mediatex wegen der „widerrechtlichen Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“ auf Produkten seiner Marke "Thor Steinar" angezeigt. Damit will das Land verhindern, dass die bei Neonazis beliebte Marke weiterhin die norwegische Flagge auf ihre Textilien druckt und für Werbezwecke missbraucht. Rückenwind für den Staatsanwalt kommt vom deutschen Markengesetz: Danach dürfen offizielle Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

Das trifft auch den Kaffeeröster Tchibo hart, auf dessen mutmaßliche Funktion als Ersatzausstatter von Anhängern nordischer Lebensart wir bereits hingewiesen hatten,. Manche Filiale hatte in Aktionswochen mehr norwegische Fahnen zu bieten als ganz Mo i Rana.

Doch durch die plötzliche Entdeckung des deutschen Markenrechts im Kampf gegen den Rechtsradikalismus von Wollpullovern öffnet sich im Vorfeld der Fußball-EM noch ein unüberschaubar viel weiteres Feld für allerlei Ermittlungen und komische Klagen zur Unterhaltung des Publikums. Wegen der illegalen Kennzeichnung von T-Shirts mit Aufdrucken der Staatsflaggen von Schweiz, Österreich, Griechenland, Deutschland und so weiter drohen allen großen Handelsketten von Kaufhof bis Karstadt, H&M bis Aldi demnächst Hausdurchsuchungen, Haft und Schadenersatz.

Die EM wird dann erstmals ohne markenrechtlich bedenkliche Bekleidung mit strafwürdig aufgebrachten Staatssymbolen ausgetragen. Eine offene Frage ist nur noch, ob das Spielen in einer Fußballmannschaft eine Dienstleistung ist, bei der das Verwenden von offiziellen Staatsymbolen nach dem Markenrecht dann auch für die DFB-Vertretung genehmigungsbedürftig wäre. Der Deutsche Fußballbund konnte auf PPQ-Anfrage ad hoc keine Antwort darauf geben.